Ostdeutschlands Wirtschaft: Leichtes Wachstum, aber noch kein stabiles Fundament
Die ostdeutsche Wirtschaft steht nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Auf der regionalpolitischen Jahrestagung des Bundeswirtschaftsministeriums in Halle betonte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), dass die wirtschaftliche Bestandsaufnahme in Ostdeutschland durchwachsen sei. Für das Jahr 2025 werde zwar ein Wachstum von rund 0,3 Prozent erwartet, was leicht über dem Bundesdurchschnitt liege. Dieses Wachstum sei jedoch noch nicht in allen Teilen selbsttragend und industriell gefestigt.
Fehlende Konzernzentralen und hohe Energiepreise als zentrale Schwachpunkte
Als zentrale Probleme der ostdeutschen Wirtschaft nannte Kaiser mehrere Faktoren. Dazu gehören hohe Energiepreise, die besonders energieintensive Branchen belasten, sowie der demografisch bedingte Fachkräftemangel. Ein weiteres Defizit sei die vergleichsweise geringe Forschungs- und Entwicklungsintensität in den Unternehmen. Besonders kritisch sieht die Staatsministerin das Fehlen von Konzernzentralen in der Region. Wertschöpfung und Entscheidungskraft lägen noch zu oft außerhalb der ostdeutschen Bundesländer, was die wirtschaftliche Autonomie einschränke.
Stärken des Ostens: Industriestandort, Forschungsregion und Energiewendeland
Zugleich hob Kaiser die bedeutenden Stärken des Ostens hervor. Die Region sei heute ein wichtiger Industriestandort, eine innovative Forschungsregion und ein Vorreiter der Energiewende. Bemerkenswert ist, dass Ostdeutschland mehr erneuerbaren Strom produziert, als es selbst verbraucht. Dies stellt nach Ansicht der Ostbeauftragten einen strategischen Standortvorteil für die Verbindung von Energiewende und Industrie dar.
Strukturwandel durch Großprojekte aktiv gestalten
Der Strukturwandel könne erfolgreich gelingen, wenn er aktiv gestaltet werde, erklärte Kaiser. Als Beispiele nannte sie mehrere Großprojekte, die bereits positive Entwicklungen zeigen. Dazu zählen der Aufbau einer Universitätsmedizin in der Lausitz, das Halbleitercluster in Sachsen und das Industriegebiet Erfurter Kreuz. Diese Projekte demonstrieren, was möglich ist, wenn Bund, Länder, Kommunen und lokale Akteure gemeinsam handeln.
GRW-Förderung als zentrales Instrument für regionale Wirtschaftsstruktur
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) bleibt nach wie vor ein zentrales Instrument der Wirtschaftsförderung. Seit 1990 wurden durch dieses Programm rund 65 Milliarden Euro Fördermittel eingesetzt. Diese Mittel haben Investitionen von mehr als 260 Milliarden Euro angestoßen und etwa 3,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Künftig soll die Förderung stärker auf Zukunftsbranchen ausgerichtet werden, darunter Mikroelektronik, Batterietechnologie, Wasserstoffwirtschaft, grüner Stahl und Kreislaufwirtschaft. Das Leitmotiv lautet dabei: „Industrie halten und transformieren, nicht ersetzen.“
Bessere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen
Um die Investitionsbedingungen in Ostdeutschland zu verbessern, kündigte Kaiser mehrere Maßnahmen an. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise, der Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren sowie gezielte Investitionen in Infrastruktur und Fachkräfteeinwanderung. Das übergeordnete Ziel ist es, die Wertschöpfung stärker in den ostdeutschen Regionen zu verankern und die wirtschaftliche Eigenständigkeit zu fördern.
