Bundesregierung reagiert auf Spritpreis-Kritik mit schärferem Kartellrecht
Die Bundesregierung hat als direkte Reaktion auf massive Kritik an den deutlich gestiegenen Spritpreisen an deutschen Tankstellen weitreichende Maßnahmen angekündigt. Konkret plant die Regierung eine Verschärfung des Kartellrechts sowie eine neue Regelung, die Tankstellen nur noch einmal täglich zu Preiserhöhungen berechtigt. Für die entsprechenden Gesetzesänderungen wurde bereits am Sonntag die Ressortabstimmung eingeleitet, wie ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte.
Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor wird verschärft
Im Zentrum der geplanten Reformen steht eine deutliche Verschärfung der Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor. Dem Bundeskartellamt soll künftig ermöglicht werden, einfacher und schneller gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Mineralölbereich vorzugehen, sobald Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Zusätzlich soll das Verfahren zur Feststellung und Behebung struktureller Wettbewerbsstörungen vereinfacht werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Regierung eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts im Kraftstoffsektor prüfe. Diese soll zu intensivierten Kontrollen bei Kosten und Preisen führen. Hintergrund sind Vorwürfe von Politikern, die Mineralölkonzernen eine systematische „Abzocke“ an Tankstellen unterstellen.
Neue „Einmal-täglich-Regel“ nach österreichischem Vorbild
Parallel zur Kartellrechtsverschärfung bringt die Bundesregierung die sogenannte „Einmal-täglich-Regel“ auf den Weg. Nach diesem Modell, das dem österreichischen Vorbild folgt, dürfen Tankstellen künftig nur noch einmal täglich – und zwar genau um 12 Uhr – ihre Preise erhöhen. Preissenkungen bleiben dagegen zu jeder Tageszeit uneingeschränkt möglich.
Die Regierung strebt an, dass diese neue Regelung bereits vor den anstehenden Osterfeiertagen in Kraft tritt. Allerdings ist unter Experten umstritten, ob die Beschränkung auf eine tägliche Preiserhöhung tatsächlich eine dämpfende Wirkung auf die Spritpreise haben wird. Kritiker verweisen darauf, dass Tankstellenbetreiber die einmalige Erhöhung möglicherweise besonders hoch ansetzen könnten.
Die aktuellen Preissteigerungen an den Tankstellen stehen im Zusammenhang mit den geopolitischen Spannungen im Iran-Konflikt, doch viele Beobachter halten die Höhe der Erhöhungen für überproportional. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zielen darauf ab, mehr Transparenz und Fairness im Kraftstoffmarkt zu schaffen und mögliche wettbewerbswidrige Praktiken wirksamer zu bekämpfen.
