Steuerzahlerbund fordert Ende der Millionenzahlungen an gescheiterte Bahn-Manager
Während täglich unzählige Reisende in Deutschland mit Verspätungen, Zugausfällen und maroder Infrastruktur der Deutschen Bahn kämpfen, erhalten ehemalige Vorstände des Staatskonzerns üppige Abfindungen. Nach aktuellen Informationen fließen insgesamt 11,3 Millionen Euro an den früheren Bahnchef Richard Lutz und weitere entlassene Führungskräfte. Diese Praxis stößt auf massive Kritik von Verbraucherschützern und Politikern.
Kritik an Leistung und Vergütung
Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbunds, äußert sich deutlich: „Die Bahn erhält jährlich Milliarden an Steuergeldern, hat über 30 Milliarden Euro Schulden und sorgt regelmäßig für negative Schlagzeilen durch Unpünktlichkeit und überlastete Strecken.“ Viele Fahrgäste stünden täglich ratlos auf den Bahnsteigen und fragten sich, warum sich nichts verbessere. Wenn dann noch Vorstände mit hohen Abfindungen verabschiedet würden, gehe das Verständnis der Steuerzahler komplett verloren.
Holznagel fordert ein grundlegendes Umdenken: „Bei Staatsunternehmen muss gelten: Erst Leistung, dann Bonus. Verträge müssen so gestaltet sein, dass Fehlentscheidungen nicht auch noch finanziell belohnt werden.“ Unter der Führung von Ex-Boss Richard Lutz verzeichnete die Bahn wiederholt Milliardenverluste, während die Verspätungsraten auf bedenkliche Tiefstände sanken und der Sanierungsstau der Infrastruktur weiter wuchs.
Politische Reaktionen und Forderungen
Isabel Cademartori, SPD-Sprecherin für Verkehrspolitik im Bundestag, unterstützt die Kritik: „Es ist schwer vermittelbar, warum ausgeschiedene Bahnvorstände trotz massiver operativer Probleme und verfehlter Ziele millionenschwere Abfindungen erhalten, während Fahrgäste täglich unter Unpünktlichkeit und ausgefallenen Zügen leiden.“ Zwar müsse die Bahn im Wettbewerb um Spitzenpersonal konkurrenzfähige Gehälter zahlen, dennoch erwarte sie vom neuen Vorstand eine stärkere Verantwortungsübernahme.
Diese Verantwortung müsse sich auch in der erfolgsabhängigen Vergütung niederschlagen. Das für die Bahn zuständige Verkehrsministerium unter Minister Patrick Schnieder von der CDU verteidigt hingegen die Zahlungen. Auf Anfrage erklärt das Ministerium, dass es sich bei den Abfindungen um vertraglich zugesicherte Leistungen handle, deren Höhe zwischen der Deutschen Bahn AG und den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern verhandelt und vom Aufsichtsrat beschlossen wurde.
Rechtfertigung des Ministeriums
Dabei seien insbesondere die Grundsätze des Public Corporate Governance Kodex, der Wirtschaftlichkeit und der Branchenüblichkeit berücksichtigt worden. Mit anderen Worten: Aus Sicht des Ministeriums ist alles in rechtlich einwandfreier Ordnung. Diese Haltung stößt jedoch auf breiten Unmut, da sie die Diskrepanz zwischen der Leistung des Unternehmens und der Vergütung seiner Führungskräfte nicht auflöst.
Die Debatte um die Bahn-Managergehälter wirft grundsätzliche Fragen zur Vergütungspraxis in staatlichen Unternehmen auf. Kritiker fordern transparente und leistungsorientierte Verträge, die Fehlentscheidungen nicht belohnen. Angesichts der anhaltenden Probleme im Bahnverkehr und der hohen finanziellen Belastung für die Steuerzahler bleibt die Forderung nach einem Systemwandel aktuell.
