Wirtschaft fordert von Kanzler Merz mehr Mut bei Reformen
Die Geduld der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Friedrich Merz scheint allmählich zu schwinden. In einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlagen die Spitzenverbände der Wirtschaft vor einem Spitzengespräch mit dem CDU-Politiker Alarm. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte“, heißt es in dem Dokument. Mit Blick auf eine jahrelange Stagnation der Konjunktur wird eindringlich vor einem gefährlichen „Kipppunkt“ gewarnt.
Dramatisch gestiegene Belastungen für Betriebe
In der Erklärung der Verbände wird deutlich gemacht, dass sich die Standortbedingungen in Deutschland in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert hätten. Die Belastungen für Betriebe und Beschäftigte seien „dramatisch“ angestiegen. „Lange konnte die deutsche Wirtschaft diesen Widrigkeiten trotzen“, so die Analyse. „Nach drei Jahren ohne Wachstum sprechen jedoch viele Indikatoren dafür, dass die Widerstandskräfte erodieren und auf einen Kipppunkt zusteuern.“
Die Wirtschaftsvertreter fordern deshalb von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung. „2026 muss zum Jahr der Reformen werden“, lautet die klare Forderung. Mit der Kanzlerschaft von Friedrich Merz waren hohe Erwartungen der Wirtschaftsverbände verbunden, doch zunehmend mehren sich die Stimmen, dass der Kanzler nun liefern müsse.
Spitzentreffen auf Internationaler Handwerksmesse
Bundeskanzler Merz kommt am Freitag in München auf der Internationalen Handwerksmesse mit Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsverbände zusammen. Zu dem Treffen werden die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Deutsche Industrie- und Handelskammer sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks erwartet.
Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation wird auch für das laufende Jahr kein breiter Aufschwung in Deutschland erwartet. Die Bundesregierung habe in ihrem ersten Regierungsjahr zwar wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, um den negativen Trend zu stoppen, so die Verbände. „Die Maßnahmen reichen jedoch bei weitem nicht aus und viele Vorhaben stehen bislang nur als Ankündigung auf dem Papier.“
Konkrete Forderungen der Wirtschaftsverbände
Die Spitzenverbände bekräftigten in ihrer Erklärung konkrete Forderungen nach umfassenden Strukturreformen:
- Versicherungsfremde Leistungen sollten komplett aus Steuermitteln finanziert werden
- Bei der Rente brauche es noch in diesem Jahr eine Reform, die den Anstieg der Ausgaben bremse
- Erhöhung des Renteneintrittsalters und Abschaffung von Anreizen zur Frühverrentung
- Schnelle steuerliche Entlastungen für Unternehmen
- Weniger Bürokratie und geringere Energiekosten
- Konkret eine Stromsteuersenkung für alle Betriebe
Die Verbände warnen: Je länger der Prozess der notwendigen Veränderungen aufgeschoben werde, desto schmerzlicher würden die Maßnahmen später ausfallen. „Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland wird sich erst drehen, wenn es spürbare Veränderungen gibt, die bei den Unternehmen und Betrieben ankommen.“
Politische Herausforderungen für die Koalition
Bundeskanzler Merz hatte im Januar erklärt, 2026 solle ein „Aufschwung- und Wachstumsjahr“ werden. Die schwarz-rote Koalition hat bereits Kommissionen zu Reformen etwa in der Gesundheits- und Rentenpolitik eingesetzt. Allerdings drohen Konflikte innerhalb der Regierungskoalition über die konkrete Ausgestaltung dieser Reformvorhaben.
Die Forderungen der Wirtschaftsverbände nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung von Frühverrentungsanreizen sind in der politischen Debatte besonders umstritten. Die Wirtschaftsvertreter betonen jedoch die Dringlichkeit von Maßnahmen, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die seit Jahren anhaltende Stagnation zu überwinden.
