Evers macht Müll zur Chefsache
Der CDU-Finanz- und Kultursenator Stefan Evers, Neuling unter den Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, hat den Kampf gegen die Vermüllung der Stadt zu einem zentralen Wahlkampfthema erklärt. In einem Interview mit „Welt TV“ sagte Evers, das Müllproblem gehe ihm „gegen den Strich“. Jeder könne seinen Beitrag leisten, auch wenn der Staat einen Auftrag habe. Die Morgenpost macht den Check: Welche Partei will Berlin wie sauberer machen?
Analyse: Sauberkeit ist keine Geldfrage
Eine Analyse der Morgenpost ergab, dass das Thema „Saubere Stadt“ kein Problem fehlender finanzieller Mittel ist. Chefreporter Joachim Fahrun hat die Antworten der Parteien in einer großen Wahlserie zusammengetragen. Reporter Oskar Paul fand in Berlin-Mitte Möbel, Jacken und anderen Unrat auf der Straße – verdreckt, kaputt, einfach weggeworfen. Er traf auch Raffael Zinser aus dem Sprengelkiez, der sich mit Nachbarn gegen die Vermüllung engagiert. Leonard Laurig begleitete die „Nachtlichter“, Ehrenamtliche, die als mobile Fahrradstreife in Tempelhof-Schöneberg für Ordnung sorgen.
Evers’ Idee: Leistungsempfänger zur Müllbeseitigung
Evers schlug vor, Menschen, die staatliche Leistungen erhalten, für die Müllbeseitigung heranzuziehen. Kollege Alexander Rothe prüfte diese Idee auf ihre Umsetzbarkeit: In bestimmten Grenzen sei dies möglich. Mit diesem Vorstoß liegt die Berliner CDU in Umfragen im Aufschwung.
SPD und Linke im Wahlkampf
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht Druck: Er kritisiert die CDU-Positionen zur Wiedereinführung von Gebühren für Schulessen und Schülerticket als familienfeindlich. Am kommenden Mittwoch präsentiert Krach seine Wahlkampagne im Astra Kulturhaus. Die Linke hingegen lobt den Senat für den Mietenscan von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Niklas Schenker (Linke) betonte: „Der Staat darf nicht zulassen, dass dreiste Vermieter völlig überzogene Mieten aufrufen. Ein Baustein dafür ist der Mietenscan.“ Er verwies darauf, dass die Linke die Idee bereits im Juni 2023 beantragt hatte. Sein Fazit: „Die Linke wirkt.“
Weitere Berliner Themen
Die Fluggesellschaft Wizzair plant Neues in Berlin (Bericht von Jessica Hanack). Die Polizei ermittelt in zwei Todesfällen in Seniorenheimen (Joachim Fahrun). Beim CSD am Wochenende gibt es Besonderes, und der Ehemann von Comedian Thomas Hermanns will nicht nach Pirna (Alexander Rothe).
