Der für Montag angesetzte Prozessauftakt gegen einen ehemaligen Londoner Börsenhändler wegen mutmaßlicher Cum-Ex-Steuerhinterziehung ist überraschend geplatzt. Der Angeklagte, der nur mit V. bezeichnet wird, erschien nicht zur Verhandlung vor dem Landgericht Bonn. Das Verfahren wurde daraufhin vorläufig eingestellt.
Staatsanwaltschaft erwägt Haftbefehl
Der Vorsitzende Richter Thomas Poell rief den Angeklagten auf, doch dieser war nicht nach Bonn gereist. „Darüber soll in einem für den 21. Juli anberaumten Rechtsgespräch entschieden werden“, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Staatsanwaltschaft Köln will nun einen Haftbefehl beantragen, um die Auslieferung des früheren Aktienhändlers aus London zu erwirken.
Die Anklage wirft V. eine zentrale Rolle im Cum-Ex-Steuerskandal vor. Cum-Ex bezeichnet eine Form des Aktienhandels um den Dividendenstichtag, bei der sich Beteiligte Steuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sorgte der Angeklagte dafür, dass die komplexen Transaktionen exakt zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttungen abgewickelt wurden.
Schaden von über 200 Millionen Euro
Als ehemaliger Mitarbeiter der Brokerfirma Ballance soll V. maßgeblich an der Abwicklung von Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen sein. Dem deutschen Fiskus sei durch sein Mitwirken ein Schaden von mehr als 200 Millionen Euro entstanden. Der persönliche Gewinn des Angeklagten soll bei mehr als einer Million Euro gelegen haben, wie aus der Anklage hervorgeht, die die Staatsanwaltschaft Köln bereits Ende 2024 erhoben hatte.
V. arbeitete jahrelang als Investmentbanker, unter anderem bei Morgan Stanley sowie am Londoner Handelstisch der Hypovereinsbank (HVB). Dort lernte er Paul Mora kennen, der bis 2008 Leiter einer Gruppe von Aktienhändlern war, die bankintern den Spitznamen „Cum-Ex-Cowboys“ trugen.
Die Rolle der Brokerfirma Ballance
Nach seinem Ausscheiden bei der HVB gründete Mora im Frühjahr 2008 die Brokerfirma Ballance. Gemeinsam mit Martin S. führte er das Unternehmen, während V. für das operative Geschäft zuständig war. Laut Anklage war er die rechte Hand Moras. Ein Zeuge beschrieb seine Rolle mit den Worten: „Ohne ihn hätte nichts funktioniert.“
Gegen Ballance-Gründer Paul Mora haben sowohl die Staatsanwaltschaft Köln als auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage erhoben. Auch Mora hat sich der Justiz bislang entzogen. Nach ihm wird international gefahndet. Mutmaßlich hält er sich in seinem Heimatland Neuseeland auf, mit dem Deutschland kein Auslieferungsabkommen hat.
Der ehemalige Ballance-Mitgeschäftsführer Martin S. stellte sich dagegen den Behörden und trug zur Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte bei. Das Landgericht Bonn verurteilte ihn im März 2020 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Außerdem musste er 14 Millionen Euro an rechtswidrig erzielten Profiten zurückzahlen.
Geschäfte mit der Warburg Bank
Bereits während seiner Tätigkeit bei der HVB arbeiteten Mora und seine Vertrauten eng mit der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, dem inzwischen verurteilten Steueranwalt Hanno Berger und dessen früherem Kollegen Kai-Uwe Steck zusammen. Erste gemeinsame Cum-Ex-Geschäfte sollen bereits 2007 stattgefunden haben. Unter dem Dach der Brokerfirma Ballance bauten die Beteiligten ihre Zusammenarbeit aus.
Ballance wickelte in den Jahren 2009 und 2010 sowohl Eigenhandelsgeschäfte der Warburg Bank als auch Cum-Ex-Fondsgeschäfte für vermögende Privatkunden und institutionelle Investoren ab. Zu den Produkten gehörten der BACA-Fonds sowie die gemeinsam mit Warburg Invest aufgelegten Fonds BC German Equity und BC German Hedge. Investoren waren unter anderem der Drogerieunternehmer Erwin Müller und der Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg. Für den BC German Equity stellte die Deutsche Bank Fremdkapital in Höhe von 742,9 Millionen Euro bereit.
Der Angeklagte soll innerhalb dieses Geflechts den Aktienhandel organisiert haben. Aufseiten der Warburg Bank arbeitete er dabei unter anderem mit einem Aktienhändler zusammen, den das Landgericht Bonn bereits Ende 2023 zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte.
Stand der Cum-Ex-Ermittlungen
Die Anklage gegen den ehemaligen Ballance-Händler war die erste neue Cum-Ex-Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft nach dem Rücktritt der früheren Chefermittlerin Anne Brorhilker. Sie hatte vor ihrem Ausscheiden acht Verurteilungen gegen Cum-Ex-Beteiligte erreicht und ihren Rückzug mit mangelnder politischer Unterstützung bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität begründet.
Aktuell laufen am Landgericht Bonn drei Prozesse gegen insgesamt fünf Angeklagte, darunter drei ehemalige Warburg-Banker. Offen sind noch rund 130 Cum-Ex-Verfahren mit etwa 1700 Beschuldigten.
