Seit Montagmorgen sind die IT-Systeme der Berliner Gerichte massiv gestört. Richter und Richterinnen können sich nicht im internen System anmelden, auf elektronische Akten zugreifen oder E-Mails versenden. Verfahren werden nur noch mit Stift und Papier geführt. Nach Angaben aus Justizkreisen soll die Störung mindestens bis Dienstagmorgen andauern. Bereits am Freitag hatte es stundenlange flächendeckende Ausfälle gegeben.
Richterbund: „Vorübergehender Stillstand der Rechtspflege“
Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB Berlin) schlägt Alarm. Co-Vorsitzender Stefan Schifferdecker sagt: „Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege. Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können.“ Die Folgen seien gravierend: Mündliche Verhandlungen und Verkündungstermine mussten verlegt werden, Eilverfahren konnten nicht bearbeitet werden.
Gefahr für Untersuchungshäftlinge
Besonders kritisch seien die Auswirkungen im Strafverfahren. „Müssen Hauptverhandlungstermine aufgrund der andauernden IT-Ausfälle verlegt werden, kann dies dazu führen, dass gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können“, so Schifferdecker. „In der Konsequenz besteht die Gefahr, dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.“
Bürger spüren die Folgen
Auch Bürgerinnen und Bürger seien betroffen, betont Schifferdecker. Verfahren blieben liegen, Entscheidungen verzögerten sich und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats werde beeinträchtigt. Der DRB Berlin fordert den Berliner Senat auf, die Ursachen der wiederkehrenden Ausfälle unverzüglich zu beheben und die Justiz mit einer stabilen, ausfallsicheren IT-Infrastruktur auszustatten.
Digitalisierung der Justiz stockt
„Die Digitalisierung der Justiz darf nicht dazu führen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften bei technischen Problemen über Stunden oder Tage handlungsunfähig werden“, so Schifferdecker. „Die derzeitige Situation ist nicht länger hinnehmbar.“ Eigentlich sollte die E-Akte bereits bis Ende 2025 in allen Bundesländern eingeführt sein – diese Frist wurde von Berlin jedoch gerissen.
