Ermittler haben am Mittwoch die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen zu sogenannten Cum-Cum-Geschäften, wie „Business Insider“ und „Welt“ berichteten. Beamte der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung waren vor Ort im Einsatz. Eine Stellungnahme der Deutschen Bank lag zunächst nicht vor.
Postbank im Zentrum der Ermittlungen
Laut „Süddeutscher Zeitung“ steht nicht die Deutsche Bank, sondern die Postbank im Fokus der Ermittlungen. Konkret geht es um das Projekt „Riesling“, bei dem zwischen 2008 und 2010 fragwürdige Steuerdeals vorgenommen worden sein sollen. Die Deutsche Bank hatte die Postbank 2009 übernommen.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat nach Informationen der „SZ“ zehn frühere Topmanager der Postbank im Visier. Gegen alle werde wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung ermittelt. Einer der Beschuldigten habe es vor zwei Jahren bis in die Führungsetage der Deutschen Bank geschafft.
Steuerschaden von über 350 Millionen Euro
Durch falsche oder unvollständige Körperschaftssteuererklärungen hätten die Manager mutmaßlich einen Steuerschaden von mehr als 350 Millionen Euro verursacht, schätzen die Fahnder. Ziel der Razzia ist es, Belege und Unterlagen zu den Geschäften zu finden.
„Cum-Cum“-Geschäfte gelten als großer Bruder der „Cum-Ex“-Aktiendeals. Während es bei „Cum-Ex“ um die Erstattung gar nicht gezahlter Kapitalertragsteuern ging, generierten Banken bei „Cum-Cum“-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Dem Fiskus entstand geschätzt ein Schaden von 28 Milliarden Euro – weit höher als bei „Cum-Ex“-Deals.
Funktionsweise der Cum-Cum-Geschäfte
Ziel der Cum-Cum-Deals war es, das deutsche Steuerrecht zu umgehen: Aktien wurden kurz vor dem Dividendenstichtag zeitweise an inländische Banken oder Fonds übertragen, die sich – anders als ausländische Anleger – die fällige Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten. Das Geld teilten die Beteiligten auf. Die Geschäfte waren auch bei Sparkassen verbreitet.
Erst in der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Razzia in einer Filiale der Deutschen Bank an der Frankfurter Taunusanlage bestätigt, sich zu den genauen Hintergründen aber nicht geäußert.
