BSW-Spitzenkandidatin zieht Teilnahme an rechtsextremem Sommerfest zurück
Die Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, hatte ursprünglich ihre Teilnahme am Sommerfest des rechtsextremen Compact-Magazins angekündigt. Nach einer Presseanfrage des Tagesspiegels sagte sie jedoch ab. Das Compact-Magazin wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war gescheitert.
Das Magazin hatte vor wenigen Tagen eine Podiumsdiskussion zwischen Wittig und dem AfD-Politiker Oliver Kirchner auf dem Fest am 22. August in Stößen (Sachsen-Anhalt) angekündigt. Der BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt bewarb die Veranstaltung zunächst auf X, löschte den Beitrag später jedoch. Auf dem Rittergut in der Kleinstadt versammeln sich jährlich AfD-Politiker, Verschwörungs-Influencer und Neonazis.
Absage nach parteiinterner Kritik
Auf Anfrage des Tagesspiegels erklärte Wittig am Dienstagabend, nicht mehr teilzunehmen. Grund sei die Kritik aus dem BSW-Kreisverband Burgenland gewesen. Dieser befürchte, so Wittig, sie könne „unfreiwillig Teilnehmer an einer AfD-Werbeveranstaltung“ werden. Zuvor hatte sie auf X erklärt, sie wolle auf dem Compact-Fest Menschen erreichen, „die unbedingt den politischen Wandel wollen und glauben, dass sie den nur mit der AfD bekommen“.
Zum Sommerfest angekündigt waren neben Wittig der Verschwörungserzähler Ken Jebsen sowie die AfD-Politiker Matthias Moosdorf und Oliver Kirchner. Inhaltlich sollte es um Fragen gehen wie „AfD-Sieg perfekt – oder kann noch etwas dazwischenkommen?“ oder „Ist der Krieg gegen Russland noch zu stoppen?“.
Neonazi-Präsenz auf dem Fest
Die Gästeliste des rechten Sommerfests endet nicht bei der AfD. Im vergangenen Jahr nahmen mehrere Personen aus der gewaltbereiten Neonazi-Szene teil, wie Fotos dokumentieren. So war der wegen mehrerer Gewaltdelikte inhaftierte Nachwuchs-Neonazi Julian M. aus Berlin vor Ort. Auf der Bühne sprach damals Brandenburgs AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Keine Distanzierung von Compact
Trotz der Absage will sich Wittig nicht von Compact distanzieren. Sie schrieb: „Die Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden des BSW Sachsen-Anhalt halten es weiterhin für dringend erforderlich, mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die politischen Alternativen für unser Land zu diskutieren. Das schließt ausdrücklich auch Leserinnen und Leser des Compact-Magazins ein, an die wir uns in einem anderen Zusammenhang nochmals wenden werden.“
Teile der Wagenknecht-Partei suchen immer wieder die Nähe zu dem rechtsextremen Magazin: Anastasia Wirsing, Vorsitzende des BSW-Jugendverbands, gab ihr erstes Interview Compact. Auch Wittigs Teilnahmepläne wurden teils positiv aufgenommen. „Claudias Vorgehen ist absolut richtig und unterstützenswert“, schrieb Frederick Broßart, Mitglied des BSW-Landesvorstands Niedersachsen, auf X.
BSW-Bundesspitze äußert sich zurückhaltend
Der Tagesspiegel fragte auch die BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi nach ihrer Haltung zur geplanten Teilnahme sowie zum Compact-Magazin. Eine Pressesprecherin teilte mit: „Unseres Wissens nach wurde die Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. Das finden wir richtig.“ Die Frage, ob das BSW die Einschätzung teile, dass es sich bei Compact um ein rechtsextremes Medium handele, wurde nicht beantwortet.
Das BSW muss bei den im September anstehenden Landtagswahlen um den Einzug ins Landesparlament bangen: In Umfragen steht die Partei aktuell bei 4 Prozent.
