Ein historischer Moment. An diesem Freitag tritt nach jahrelangen Verhandlungen das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft, kurz GEAS. Erstmals gilt in den 27 EU-Mitgliedstaaten ein einheitlicher Rahmen: Alle Ankommenden sollen biometrisch erfasst werden, Verfahren beschleunigt, Grenzstaaten durch innereuropäische Solidarität entlastet werden.
Neuer Kurs in der Migrationspolitik
Das GEAS steht für einen neuen harten Kurs Europas in der Migrationspolitik. Bei aller Kritik, die man daran vorbringen kann: Ein kohärenter europäischer Ansatz ist besser als 27 Einzellösungen. Wenn er denn tatsächlich funktioniert. Viele Fragen bleiben ungelöst. Etliche Mitgliedstaaten sind bei der Umsetzung in Verzug – auch Deutschland.
Doch auf dem neuen System liegt ein weit schwererer Schatten: die Rückführungsverordnung, auf die sich das Europäische Parlament (EP) und die Mitgliedstaaten Anfang Juni geeinigt haben. Sie verkörpert einen Kurs, der in Europa lange so nicht vorstellbar gewesen wäre. Jedenfalls nicht jenseits der extremen Rechten. Mit den Stimmen eben dieser Parteien – einschließlich der AfD – hat die konservative EVP-Fraktion, der CDU/CSU angehören, im März den Weg für diese Verordnung bereitet. Ein Dammbruch: Zum ersten Mal hat die demokratische Mitte im EP eine migrationspolitische Grundsatzentscheidung von Rechtsaußen abhängig gemacht.
Rückführungen als unverzichtbarer Bestandteil
Rückführungen sind für ein funktionierendes Asylsystem unverzichtbar. Derzeit verlässt nur jeder vierte abgelehnte Asylbewerber tatsächlich die EU. Die neue Verordnung ist jedoch ein gefährlicher Irrweg. Sie erlaubt es, abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten außerhalb der EU festzuhalten – ohne verbindliche Rechtsgarantien, ohne unabhängigen Grundrechtsschutz. Das hat mit rechtsstaatlicher Migrationspolitik nichts mehr zu tun.
Dass solche Vorhaben, die einer tragfähigen Rechtsgrundlage entbehren, zum Scheitern verurteilt sind, hat Großbritanniens Ruanda-Plan bewiesen. Asylsuchende, die auf illegalem Weg eingereist waren, sollten in das afrikanische Land geflogen und dort einem Verfahren unterzogen werden. Der britische Supreme Court erklärte den Plan einstimmig für rechtswidrig – Ruanda sei kein sicheres Zielland. Die neue Labour-Regierung begrub das Vorhaben im Sommer 2024. Ergebnis: Millionensummen versenkt, kein einziger Mensch abgeschoben. Die EU behauptet, daraus gelernt zu haben. Was genau, fragt man sich.
Abschiebezentren in Drittstaaten geplant
Denn eine Gruppe von fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, möchte sich bis Jahresende auf Abschiebezentren in Drittstaaten verständigen. Als mögliche Kandidaten kursieren Länder wie Ruanda, Libyen, Mauretanien oder Usbekistan. Sie verbindet vor allem eine fragwürdige Menschenrechtsbilanz. Keines ist ein Rechtsstaat. Keines verfügt über eine unabhängige Justiz oder wirksame Grundrechtsgarantien.
Mögliche Zentren dort werden vor europäischen Gerichten kaum Bestand haben – und dadurch die politische Sprengkraft des Themas verstärken: Ankündigungen, die vor Gericht zerfallen, erzeugen bei den Bürgerinnen und Bürgern genau das Gefühl staatlicher Ohnmacht, von dem die Rechte seit Jahren zehrt. Wer Schlagzeilen produziert und nichts liefert, bekämpft den Rechtspopulismus nicht. Er stärkt ihn.
Ursachen von Migration ignorieren
Den entscheidenden Aspekt blendet dieser Kurs vollständig aus – nämlich was Menschen dazu bewegt, ihre Heimat zu verlassen. Bewaffnete Konflikte nehmen zu, die Demokratie ist weltweit im Rückgang, der Klimawandel entzieht ganzen Regionen die Lebensgrundlage. Gleichzeitig werden Entwicklungsgelder dramatisch gekürzt. Über 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wer glaubt, dieses Problem durch Abschiebezentren lösen zu können, betreibt keine Realpolitik. Sondern Realitätsverweigerung.
Es gibt keinen Weg, der alle Widersprüche der Migrationspolitik auflöst. Doch vieles ist möglich, ohne die Menschenwürde zu opfern: schnellere Verfahren, konsequente Rückführung sowie legale Wege für Arbeitsmigration und Schutzberechtigte. Die Rückführungsverordnung ist kein Rezept gegen rechte Stimmungsmache. Sie ist deren Bestätigung. Wer Menschen in Länder ohne Rechtsstaatlichkeit abschieben will, der gibt den Gedanken auf, dass Würde universell ist.
Europa hat aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts gelernt, wohin ein entmenschlichender Diskurs führen kann. Wenn Europa nicht seine Glaubwürdigkeit einbüßen will, muss es die Werte, auf denen es gründet, leben und verteidigen. Nach innen wie nach außen. Die Welt entscheidet gerade, ob das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts die Zukunft prägen wird. Europa darf keinen Zweifel daran lassen, auf welcher Seite es steht.
