Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die vom Bund erweiterten Abschiebemöglichkeiten nach Afghanistan als richtigen Schritt bezeichnet. Damit gelinge der Bundesregierung ein entscheidender Schritt zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur.
Ausweitung des Personenkreises
Bislang habe man sich auf schwere Straftäter konzentriert. „Wir werden aber nun aufgrund der Verstetigung den Kreis auf alle Straftäter sowie diejenigen Ausreisepflichtigen ausdehnen, die bisher keine Integrationsleistung gezeigt haben, im Sozialbezug stehen oder bei der Identitätsklärung nicht mitwirken“, so Schuster. Dies bedeute eine konsequentere Anwendung der Rückführungsregeln.
Rückführungen über Leipzig-Halle
Der Minister kündigte an, dass Sachsen weiterhin Rückführungsflüge über den Flughafen Leipzig-Halle abwickeln wolle. Der Bund hatte zuvor den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Der Flughafen Leipzig-Halle spielt dabei eine zentrale Rolle als Drehkreuz für Sammelabschiebungen.
Die neuen Regelungen ermöglichen es, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan auch dann abzuschieben, wenn sie nicht straffällig geworden sind, aber etwa Sozialleistungen beziehen oder ihre Identität nicht offenlegen. Sachsen will diese Möglichkeiten nun voll ausschöpfen.
