Die Bundesregierung plant, eine umstrittene Regelung abzuschaffen, die es Menschen mit Haftbefehl erlaubt, weiterhin Bürgergeld zu beziehen. Dies berichtet BILD unter Berufung auf Regierungskreise. Die Neuregelung soll verhindern, dass Straftäter auf der Flucht staatliche Unterstützung erhalten.
Hintergrund der irrwitzigen Regelung
Bislang konnten Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, unter bestimmten Umständen weiterhin Bürgergeld beziehen. Dies führte zu Kritik, da die Zahlungen als Anreiz für Straftäter gesehen wurden, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Die Regelung galt als „irrwitzig“ und wurde von Politikern und Bürgern gleichermaßen scharf kritisiert.
Details der geplanten Abschaffung
Laut Regierungskreisen soll die Gesetzesänderung noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Betroffen wären alle Personen, gegen die ein Haftbefehl wegen einer Straftat vorliegt. Die Zahlungen sollen ab dem Zeitpunkt des Haftbefehls eingestellt werden. Ausnahmen sind nur in Härtefällen vorgesehen, etwa wenn der Haftbefehl auf einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit beruht.
Reaktionen aus der Politik
„Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass niemand, der per Haftbefehl gesucht wird, vom Steuerzahler finanziert wird“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Opposition begrüßte den Vorstoß, forderte aber weitergehende Maßnahmen, um Missbrauch zu verhindern.
Auswirkungen auf Betroffene
Die Abschaffung der Regelung könnte tausende Menschen betreffen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts waren 2023 rund 100.000 Haftbefehle offen. Wie viele davon Bürgergeld bezogen, ist nicht bekannt. Die Regierung rechnet mit Einsparungen im Millionenbereich.
Die geplante Änderung ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, um das Bürgergeld-System zu reformieren und Missbrauch zu bekämpfen. Weitere Schritte sollen folgen.
