Frankreichs Umweltministerin Monique Barbut hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie protestiert damit gegen ein neues Agrargesetz, das vorübergehende Ausnahmen für den Einsatz von bisher verbotenen Pestiziden erlaubt. Diese Neonicotinoide können laut Wissenschaftlern Bienen schädigen. Barbut will ihren Rücktritt am heutigen Mittwoch bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Sie war erst im Oktober 2025 ins Amt gekommen.
Gesetz erlaubt Ausnahmen für Neonicotinoide
Das französische Parlament verabschiedete das Gesetz am Dienstag. Es ermächtigt die Behörde für Lebensmittel-, Umwelt- und Arbeitsschutz, für angeschlagene Agrarbranchen Ausnahmen für die Wirkstoffe Acetamiprid und Flupyradifuron zu genehmigen. Betroffen sind Zuckerrüben, Äpfel, Haselnüsse und Kirschen. Beide Mittel gehören zu den Neonicotinoiden. Nach EU-Recht sind sie zulässig, in Frankreich waren sie bislang verboten.
Barbut wirft Regierung Wortbruch vor
Barbut kritisierte, die Regierung habe entgegen früheren Zusagen eine Debatte über die Streichung der Pestizid-Ausnahme verhindert. In den vergangenen neun Monaten habe sie sich für den Schutz von Wäldern, Wasser, Luft, Böden und Artenvielfalt eingesetzt. „Nun muss ich feststellen, dass die Gegenkräfte so stark geworden sind, dass ich diesen Anspruch nicht mehr durchsetzen kann“, erklärte sie. Bereits im Vorjahr hatte Frankreichs höchstes Gericht einen zentralen Teil eines umstrittenen Agrargesetzes gestoppt, mit dem Acetamiprid wieder zugelassen werden sollte. Der Wirkstoff ist in Frankreich seit 2018 wegen seiner schädlichen Wirkung auf Bienen und andere Bestäuber verboten. Das Gericht entschied damals, die Regelung schütze die Umwelt und künftige Generationen nicht ausreichend.
