Die erste Bundespräsidentin: Ein historischer Schritt mit bitterem Beigeschmack
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll eine Frau das Amt des Staatsoberhaupts übernehmen. Linke, CDU, Grüne, CSU und SPD sind sich in diesem Punkt einig. Nach zwölf männlichen Amtsinhabern könnte Anfang 2027 tatsächlich eine Bundespräsidentin gewählt werden. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich positiv: "Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir 2027 eine Frau zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Bundespräsidentin wählen", erklärte er.
Die Kandidatinnen-Debatte und ihre Grenzen
Konkrete Namen werden diskutiert: Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner war im Gespräch, ebenso Familienministerin Karin Prien. Inzwischen kursiert sogar das Gerücht, es könnte am Ende eine parteilose Frau werden. Angela Merkel hat eine Kandidatur bereits ausgeschlossen – verständlich, musste sie doch bereits 16 Jahre lang als Feigenblatt für politische Männerclubs herhalten.
Die deutsche Politik vermännlicht sich wieder zunehmend. Dieser Prozess begann bereits während der Ampelkoalition, als nach 16 Jahren Merkel plötzlich wieder drei Männer – Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner – über die Geschicke des Landes bestimmten. Zwar saßen im erweiterten Führungskreis der Ampel noch einige Frauen, doch unter der aktuellen Schwarz-Rot-Koalition ist auch das vorbei.
Die männliche Dominanz in Machtpositionen
Ein Blick auf die Besetzung der wichtigsten Ämter spricht Bände:
- Der Bundeskanzler und sein Stellvertreter sind Männer
- Die Generalsekretäre der drei Koalitionsparteien sind Männer
- Die Fraktionschefs von Union und SPD sind Männer
- Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer sind Männer
Besonders deutlich wird das Ungleichgewicht im Koalitionsausschuss, der über die zentralen Linien des Regierungsbündnisses entscheidet. In dieser Legislaturperiode besteht er aus elf Personen: zehn Männern und einer einzigen Frau, SPD-Chefin Bärbel Bas.
Parität als leere Versprechung
Viele Spitzenpolitiker betonen zwar regelmäßig, wie wichtig ihnen die Repräsentation von Frauen sei. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte im vergangenen Jahr: "In der SPD und auch für mich persönlich ist Parität eine Selbstverständlichkeit". Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Diese Selbstverständlichkeit gilt offenbar nur für die zweite und dritte Reihe.
Die Forschung belegt eindeutig, dass Gesellschaften von Parität in der Politik profitieren:
- Spitzenpolitikerinnen setzen häufiger Themen wie Gesundheit und Bildung auf die Agenda
- Ihre Präsenz sorgt dafür, dass Mädchen sich stärker für Politik interessieren
- Regierungen mit Frauen in zentralen Positionen sind kompromissfähiger, stabiler und zerbrechen seltener
Männlicher Gratismut und politische Realität
Als eine Abgeordnete den Kanzler kürzlich nach seiner Haltung zur Parität im Bundestag fragte, antwortete Merz ausweichend: "Die Entscheidung, wen sie aufstellten, solle den Parteien überlassen bleiben. Wir sollten sie nicht durch das Wahlrecht vorgeben." Auf Nachfrage, wie sich denn sonst der Frauenanteil erhöhen lasse, verwies er auf seine Bemühungen innerhalb der eigenen Partei.
Dieses Muster – Frauen in der Politik zu fordern, aber wenig konkrete Maßnahmen folgen zu lassen – wird als männlicher Gratismut kritisiert. Parität verkommt so zur bloßen Pose statt zum ernsthaften politischen Anliegen.
Politikern wäre ihr Einsatz für Frauen abzukaufen, wenn sie:
- Politikerinnen an die Spitze ihrer Fraktionen wählen würden
- Frauen als Kanzlerkandidatinnen vorschlagen würden
- Es nicht wieder den Politikerinnen überlassen würden, Parität im Wahlrecht zu fordern
- Es für inakzeptabel hielten, dass ihr Koalitionsausschuss aus einer Frau und zehn Männern besteht
Doch nach fast 80 Jahren Bundesrepublik den Weg für eine Bundespräsidentin ebnen, sich dafür feiern zu lassen und gleichzeitig die zentralen Machtpositionen in der Koalition an Männer zu vergeben – das wirkt billig und durchschaubar. Die erste Bundespräsidentin wäre zweifellos ein historischer Moment, doch sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass echte Gleichberechtigung in der deutschen Politik noch in weiter Ferne liegt.
