Frauenrechte im Gegenwind: Globale Rückschritte erreichen Deutschland
Die Welt scheint sich für Frauen in vielen Regionen rückwärts zu drehen. Während die UN-Frauenrechtskommission ihr 80-jähriges Bestehen feiert, bläst global scharfer Gegenwind gegen hart erkämpfte Fortschritte. Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, erinnert sich an eine UN-Frauenkonferenz in New York, bei der jede dritte oder vierte Rede von Rückschritten berichtete: fehlende Mittel für Bildung, infrage gestellte körperliche Selbstbestimmung und religiöse Einflussnahmen auf Frauenleben.
Autoritarismus vertieft Ungleichheiten
UN-Generalsekretär António Guterres warnte in einem Gastbeitrag: „Von Männern dominierte Institutionen prägen nach wie vor unsere Welt. Der stetig ansteigende Autoritarismus vertieft diese Ungleichheiten und baut mühsam errungene Standards wieder ab.“ Dies betreffe faire Arbeitsbedingungen ebenso wie reproduktive Rechte und zementiere geschlechtsspezifische Vorurteile.
Rahner bestätigt diese Entwicklung: „Was wir gerade sehen, ist der weltweite Backlash gegen Frauenrechte. Gleichstellung wird diffamiert, rückwärtsgewandte Familienbilder propagiert und sexuelle Minderheiten zum Feindbild stilisiert.“ Diese Phänomene seien keine kulturellen Randerscheinungen mehr, sondern systematische Angriffe auf Gleichstellungsprogramme und Diversitätsinitiativen.
Internationale Beispiele des Rückschritts
Die US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace dokumentiert zahlreiche Beispiele:
- US-Präsident Donald Trump strich Förderprogramme als „Gender-Ideologie“
- Russland tilgte Sexualkunde aus Lehrplänen
- Nigeria, Brasilien, El Salvador, Paraguay und Peru schränkten Aufklärungsunterricht ein
- Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird in USA, Polen und Ungarn attackiert
Diese Entwicklungen beschränken sich nicht auf autoritäre Regime oder religiös-fundamentalistische Staaten wie Afghanistan unter den Taliban.
Deutschland: Gleichgültigkeit statt Gleichstellung
Deutschland scheint zunächst weniger betroffen, doch Rahner warnt: „Der weltweite Backlash ist gerade erst dabei, auf Deutschland überzuschwappen.“ Gleichstellung werde von scheinbar drängenderen Themen verdrängt – von Krieg, Wirtschaftsflaute und globalen Krisen. „Gleichstellung trifft gerade auf sehr viel Gleichgültigkeit“, konstatiert die Expertin.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vor einem Jahr wachsende Frauenfeindlichkeit in Deutschland bemerkt. Politische Konsequenzen zeigten sich bei:
- Bürgermeisterinnen, die zurücktreten oder nicht wieder antreten
- Abgeordneten, die ihr Mandat niederlegen
- Dem gesunkenen Frauenanteil im Bundestag auf 32,4 Prozent bei der Wahl 2025
„Anders gesagt: Die Frauen im Deutschen Bundestag haben keine Sperrminorität mehr“, so Steinmeier, obwohl es rund eine Million mehr Frauen als Männer in Deutschland gibt.
Bundesfrauenministerin Prien fordert mehr Tempo
Für Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) bleibt Gleichstellung ein dickes Brett. Zwar stehe Deutschland international vergleichsweise gut da, doch der Gender Pay Gap sinke zu langsam, Frauen seien in Führungspositionen unterrepräsentiert und Sorgearbeit ungleich verteilt. „Wir müssen weiter an Tempo gewinnen“, fordert die Ministerin.
Prien betont die Bedeutung wirtschaftlicher Unabhängigkeit: Frauen mit eigenem Einkommen seien besser geschützt vor Armut, Abhängigkeit und Partnerschaftsgewalt. Ihre Projekte umfassen:
- Verbindliche Vorgaben für Frauen in Führungspositionen
- Bessere Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Entgelttransparenz
- Konsequenter Ausbau von Gewaltschutz- und Unterstützungsstrukturen
UN-Frauenrechtskommission als Motor für Gleichstellung
Zur 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission reist Ministerin Prien, um den globalen Gegenwind zu analysieren. Das 1946 gegründete Gremium – nur ein Jahr nach der UN-Gründung – weist auf die zentrale Bedeutung von Frauenrechten für Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt hin.
Angela Langekamp von UN Women Deutschland erinnert an Meilensteine:
- Weltfrauenkonferenzen in Mexiko-Stadt (1975), Kopenhagen (1980), Nairobi (1985) und Peking (1995)
- Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, 1979)
- Deutschlands Beitritt zu CEDAW 1985
Langekamp betont: „In vielen Bereichen wie Bildung und Arbeitsmarkt sind wir heute so nah an der Gleichstellung wie nie zuvor.“ Doch gleichzeitig seien „hart erkämpfte Fortschritte noch nie so stark von Rückschritten bedroht wie aktuell“.
Die aktuelle 70. Sitzung der Kommission konzentriert sich daher auf die Beseitigung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken sowie die Förderung inklusiver Rechtssysteme. In einer Zeit, in der der Multilateralismus selbst unter Druck steht, bleibt die internationale Zusammenarbeit für Frauenrechte unverzichtbar – auch wenn der Weg zur vollständigen Gleichstellung steiniger geworden ist.
