USA scheitern mit Blockadeversuch bei UN-Frauenrechtserklärung
Bei den Vereinten Nationen in New York ist es den Vereinigten Staaten nicht gelungen, die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zu Frauenrechten zu verhindern. Die UN-Frauenrechtskommission nahm den Text trotz amerikanischem Widerstand mit deutlicher Mehrheit an. Dies markiert einen bemerkenswerten Moment in der achtzigjährigen Geschichte der Kommission.
Historische Abstimmung statt Konsens
Normalerweise werden solche Erklärungen im Konsens per Akklamation angenommen, selbst wenn einzelne Länder nicht mit allen Passagen vollständig übereinstimmen. Diesmal jedoch musste erstmals abgestimmt werden. Von den 44 abstimmenden Staaten votierten 37 für den als Kompromiss ausgehandelten Text. Nur die USA stimmten explizit dagegen, während sich sechs Nationen enthielten.
Bundesfrauenministerin Karin Prien von der CDU unterstützte die Erklärung nachdrücklich. „Ich bedaure, dass nicht mehr alle unsere kollektiven Verpflichtungen teilen, die wir 1995 in Peking vereinbart haben“, erklärte Prien. „Aber zum Glück tut dies die große Mehrheit immer noch. Das wiederum ist ein ermutigendes Zeichen.“ Die Erklärung zielt darauf ab, Frauenrechte durch die Justiz zu sichern und diskriminierende Gesetze abzubauen.
Amerikanische Einwände und gescheiterte Änderungsversuche
Der US-Vertreter hatte zuvor erhebliche Einwände erhoben. Er kritisierte, der Entwurf enthalte „missverständliche Sprache zur Förderung von Gender-Ideologie“. Zudem seien die Verpflichtungen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit zu vage formuliert. Besondere Sorge bereiteten den USA Passagen, die aus ihrer Sicht auf Zensur hinauslaufen könnten, insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Maßnahmen gegen Hassrede.
Zunächst versuchten die USA, die Annahme des Textes komplett zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Als dieser Vorstoß keine Zustimmung fand, legte der amerikanische Vertreter konkrete Änderungsvorschläge vor. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder lehnte es jedoch ab, den in wochenlangen Verhandlungen mühsam vereinbarten Kompromiss noch einmal aufzuschnüren.
Symbolischer Akt zum Weltfrauentag
Kurz vor Eröffnung der Tagung der UN-Frauenrechtskommission hatten die Staatenvertreter bei den Vereinten Nationen an den Weltfrauentag am 8. März erinnert. Die anschließende kontroverse Debatte und die historische Abstimmung unterstreichen die anhaltende globale Bedeutung frauenpolitischer Themen. Trotz der amerikanischen Opposition setzte die internationale Gemeinschaft damit ein starkes Signal für die Fortsetzung der seit der Pekinger Weltfrauenkonferenz 1995 eingegangenen Verpflichtungen.
Die Ereignisse zeigen, dass selbst bei grundlegenden menschenrechtlichen Fragen erhebliche Differenzen zwischen den UN-Mitgliedsstaaten bestehen können. Dennoch demonstrierte die überwältigende Mehrheit der Kommission Entschlossenheit, gemeinsame Standards zum Schutz von Frauenrechten zu wahren und weiterzuentwickeln.
