Bundesregierung streicht Mittel für Integrationskurse - Länder laufen Sturm
Die geplanten Kürzungen des Bundes bei den Integrationskursen stoßen auf massive Kritik aus den Bundesländern. Während ab November mehr sogenannte Erstorientierungskurse für Asylbewerber angeboten werden sollen, werden die regulären Integrationskurse deutlich eingeschränkt. Die Debatte über den Umfang von Bildungsangeboten für Zuwanderer, in denen die deutsche Sprache und Grundwissen über Deutschland vermittelt werden, ist damit neu entfacht.
Ukrainische Kriegsflüchtlinge besonders betroffen
Von den geplanten Einschnitten sind auch zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betroffen. Aktuell laufen bundesweit etwa 19.500 Integrationskurse mit rund 300.000 Teilnehmern. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums stellen Ukrainerinnen und Ukrainer mit 31 Prozent einen erheblichen Anteil der Kursteilnehmer. Die geplanten Restriktionen würden somit tausende Menschen treffen, die aktuell Deutsch lernen und sich in Deutschland orientieren wollen.
Nur noch für Menschen mit Bleibeperspektive
Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) hat beschlossen, dass Integrationskurse künftig nur noch für Menschen mit "positiver Bleibeperspektive" zur Verfügung stehen sollen. Als Begründung führt das Ministerium an, dass die Kurse auf Dauer nicht unbegrenzt finanziert werden könnten. Ein allgemeiner Integrationskurs kostet pro Teilnehmer etwa 3.000 Euro, während spezielle Kurse für Analphabeten mit rund 8.000 Euro pro Person deutlich teurer sind.
Die Kurse umfassen normalerweise 600 Stunden Deutschunterricht und 100 Stunden Orientierung, in denen unter anderem die deutsche Rechtsordnung sowie Werte wie Toleranz und Gleichberechtigung vermittelt werden. Für Lernende mit guten Voraussetzungen gibt es kürzere Intensivkurse.
Länder protestieren vehement
Der angekündigte Sparkurs stößt vor allem in den Bundesländern auf scharfe Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) haben in einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt geschrieben, die ausgesendeten Signale seien "integrationspolitisch katastrophal". Mit den Kürzungen würden potenzielle Arbeitskräfte "vom Bund zum Abwarten und Nichtstun verdammt, um ihnen dann später mangelnde Integration vorzuwerfen".
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hält die Kürzungen für einen Rückschritt und befürchtet negative Folgen für die Fachkräftesuche. Die Kritik bezieht sich insbesondere darauf, dass während der Ampel-Regierung die Integrationskurse für alle Interessierten geöffnet worden waren - eine Praxis, die nun wieder rückgängig gemacht werden soll.
Einschränkungen für verschiedene Gruppen
Künftig sollen Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch nicht mehr zur kostenfreien Teilnahme an den Kursen zugelassen werden, selbst wenn dort freie Plätze vorhanden sind. Dies betrifft unter anderem:
- Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist (aktuell etwa 19 Prozent der Teilnehmer)
- EU-Bürger, auf die aktuell rund neun Prozent der Kursplätze entfallen
Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass die für 2027 geplanten Mittel für Integrationskurse deutlich über dem lägen, was vor 2023 ausgegeben worden war. Allerdings waren die Kosten in den Jahren 2023 bis 2025 deutlich gestiegen - 2024 wurden dafür 1,24 Milliarden Euro ausgegeben. Interessant ist, dass zuletzt der Anteil der freiwillig Teilnehmenden höher war als der Anteil derjenigen, die von einer staatlichen Stelle zum Unterricht geschickt wurden.
Erstorientierungskurse werden ausgeweitet
Parallel zu den Kürzungen bei den Integrationskursen kündigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Ausweitung des Angebots an sogenannten Erstorientierungskursen an. Diese Kurse, die seit 2017 existieren, sind modular aufgebaut und umfassen insgesamt 300 Unterrichtsstunden. Sie vermitteln grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache und Informationen, die helfen sollen, sich in Deutschland zurechtzufinden.
Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer erklärte, die Ausweitung des Angebots werde durch zusätzliche EU-Fördermittel möglich. In einer Pressemitteilung wurde er mit den Worten zitiert: "Diese Kurse sind speziell für die Menschen konzipiert, deren Bleibeperspektive offen ist und für die ein vollwertiger Integrationskurs daher der falsche Ansatz wäre."
Beobachter vermuten, dass die Ankündigung der erweiterten Erstorientierungskurse bewusst erfolgte, um Kritik an den Einsparungen bei den Integrationskursen abzufedern. Die grundsätzliche Frage, wie Deutschland Zuwanderern Sprachkenntnisse und Orientierungswissen vermitteln will, bleibt jedoch weiterhin kontrovers diskutiert.
