Die Zahl der Datenschutzbeschwerden in Brandenburg ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen. Besonders auffällig ist der Anstieg bei Beschwerden über Videoüberwachung. Von insgesamt 1.599 Fällen betrafen 431 Beschwerden und Beratungen Videokameras, ein Plus von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies gab Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts bekannt.
Bußgelder und Sicherheitslücken
Im vergangenen Jahr verhängte die Datenschutzbehörde 25 Geldbußen in Höhe von insgesamt 109.000 Euro. Drei dieser Bußgelder betrafen einen Campingplatz westlich von Potsdam. Dort waren 14 Kameras installiert, die Zufahrt, Rezeption und Restaurant überwachten. Laut Hartge bestanden keine Gefahren, die eine solche Überwachung gerechtfertigt hätten. Die Verantwortlichen haben gegen die Bußgelder Klage eingereicht.
Ein weiterer Vorfall betrifft den Staatsschutz der Polizei: Ein Netzwerkspeicher des Landeskriminalamtes (LKA) war ungeschützt im Internet zugänglich. Der Speicher wurde zur Ablage persönlicher Daten genutzt und war vom internen Polizeinetz getrennt. Zudem diente er als Plattform für Bürgerhinweise in einem Kriminalfall. Ein Bürger entdeckte den Server, als das LKA eine Meldeplattform nutzen wollte. Hartge kritisierte, dass der Speicher gegen alle Sicherheitsanforderungen verstoßen habe. Die Polizei habe inzwischen ein umfassendes Maßnahmenkonzept umgesetzt.
Hackerangriff auf Arztpraxis
Ein Hackerangriff auf eine Arztpraxis hatte schwerwiegende Folgen: Rund 8.000 Patienten waren betroffen, sämtliche Patientendaten gingen verloren. Thomas Reinke, Technikexperte bei der Datenschutzbeauftragten, erklärte, dass auch das Backup der Daten von der Schadsoftware verschlüsselt wurde. Die Patientenakten mussten neu angelegt werden. Die Datenschützer verwarnten die Praxis.
Künstliche Intelligenz in Verwaltung und Schulen
Das Land Brandenburg plant, ein KI-gestütztes Assistenztool in der Landesverwaltung einzuführen, um Beschäftigte zu entlasten. In der ersten Stufe soll das Tool Texte erstellen, korrigieren und zusammenfassen können. Das Modell namens LLMoin stammt aus Hamburg, wo eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde. In Brandenburg fehlt diese jedoch noch, bemängelt Hartge.
Bedenken gibt es auch beim Einsatz des Chatbots „Telli“ an Schulen. Die Folgenabschätzung sei nicht ausreichend gewesen. Lehrkräfte können mit „Telli“ Unterricht gestalten, Schüler in Dialog treten. Für verschiedene Fächer stehen unterschiedliche Sprachmodelle zur Verfügung. Vorerst dürfen keine personenbezogenen Daten verwendet werden, was einen Einsatz ermöglichte.
