Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt als einen „ersten Schritt“ bezeichnet, um das Problem besser in den Griff zu bekommen. Im Deutschlandfunk betonte sie, dass die Gewalt gegen Frauen zunehme und die Verachtung gegenüber Frauen in der Gesellschaft steige. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung sowie soziale Trainingskurse und Auskünfte aus dem Waffenregister seien erste Maßnahmen, aber nicht ausreichend.
Bundestag stimmt über Gewaltschutzgesetz ab
Der Bundestag wird in zweiter und dritter Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes abstimmen, die die Nutzung von Fußfesseln für Täter vorsieht. Hubig erklärte, dass die Täter überwiegend männlich seien und es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handle. „Es ist tatsächlich auch ein Problem der Männer“, so die Ministerin.
Deutschland im internationalen Vergleich zurück
Hubig verwies auf Spanien, wo seit der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Jahr 2009 kein Opfer mehr getötet worden sei. „Spanien ist viel, viel weiter, und Deutschland hängt im Gewaltschutz hinterher“, kritisierte sie. Dies könne man nicht schönreden. Die Ministerin forderte weitere Maßnahmen, um die Sicherheit von Frauen zu erhöhen und die zunehmende Gewalt einzudämmen.
