Massive Proteste gegen nächtliche Park-Schließung in Berlin-Kreuzberg
In Berlin-Kreuzberg haben mehrere hundert Menschen lautstark gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks demonstriert. Die Versammlung fand am Abend sowohl innerhalb des Parks als auch an den verschiedenen Eingängen statt, wo sich die Teilnehmer mit Transparenten und Sprechchören Gehör verschafften.
Emotionale Demonstrationen und politische Vorwürfe
Auf den mitgeführten Transparenten waren Parolen wie „Der Görli bleibt auf“ und „Kai Wegner lügt Dich an“ zu lesen. Während eines Konzerts unter dem Motto „Rave against the Zaun“ wurde der Protest künstlerisch untermalt. Redner kritisierten die finanziellen Aufwendungen für Eingangstore und Wachschutz und forderten stattdessen Investitionen in soziale Projekte. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wurde in Sprechchören sogar als „Lumpensohn“ beschimpft.
Eine Aktivistin kündigte an, dass gegen die Verordnung zur nächtlichen Schließung des Parks juristische Schritte eingeleitet werden sollen. Die Demonstration verlief zunächst friedlich, doch die politischen Spannungen waren deutlich spürbar.
Polizeiliche Maßnahmen und kommunikative Strategie
Die Polizei war mit etwa 200 Beamten im Park und im umliegenden Gebiet im Einsatz. Polizeisprecher Jörn Iffländer betonte: „Wir werden die Demonstration und die erste Schließung in der Nacht kommunikativ begleiten. Gerade am Anfang muss man mit Augenmaß reagieren.“ Die Strategie sieht vor, die Menschen zunächst anzusprechen und sie bei Bedarf zum Verlassen des Parks aufzufordern.
In den kommenden Wochen wird die Polizei den privaten Wachschutz unterstützen und weiterhin auf Kommunikation setzen. Falls notwendig, werden Personen auch aus dem Park hinausbegleitet. Ein privater Wachdienst ist für das Schließen der 16 Eingangstore verantwortlich und soll nachts im Park patrouillieren, um bei Bedarf das Ordnungsamt oder die Polizei zu informieren.
Hintergrund und politische Kontroversen
Der Berliner Senat aus CDU und SPD beschloss bereits 2023, den Görlitzer Park aufgrund von Drogenhandel und weiterer Kriminalität nachts zu schließen. Die Polizei erhofft sich davon eine effektivere Strafverfolgung, da der große Park nachts nicht mehr als Versteck für Dealer und andere Kriminelle dienen kann.
Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie mehrere linke Initiativen protestieren seit zweieinhalb Jahren gegen diese Pläne. Sie argumentieren, dass der Drogenhandel dadurch lediglich in die Hauseingänge und Hinterhöfe der umliegenden Wohngebiete verlagert wird.
Vandalismus und wissenschaftliche Evaluation
Einen Tag vor Beginn der nächtlichen Schließung wurden Zaun und Eingänge des Parks beschädigt. Unbekannte Täter durchtrennten einen Halterungsbolzen an einem Schwenktor mit einem Werkzeug. Auf der Internetseite einer Protestinitiative wurde von zugklebten Schlössern und einem deformierten Drehkreuz berichtet. Im Internet waren zuvor Aufrufe zum Widerstand gegen die Schließung und zu Beschädigungen verbreitet worden.
Eine wissenschaftliche Evaluation soll die Wirksamkeit der nächtlichen Schließung untersuchen, wobei Ergebnisse bis Ende des Jahres erwartet werden. Der Görlitzer Park verfügt nun über zahlreiche neue Tore, die nachts verschlossen bleiben sollen, während das Verlassen des Parks über Drehtüren weiterhin möglich ist.
