Eine US-Richterin hat eine geplante Einigung zwischen der amerikanischen Börsenaufsicht SEC und einem Treuhandfonds des Unternehmers Elon Musk gestoppt. Die Richterin äußerte Zweifel daran, dass der Deal, der eine Geldstrafe von lediglich 1,5 Millionen Dollar vorsieht, rechtmäßig sei. Sie deutete an, dass die Vereinbarung dazu dienen könnte, Musk persönlich vor einer Strafe zu schützen. „Ich kann eine Vereinbarung mit derart vielen Unregelmäßigkeiten nicht einfach absegnen“, erklärte die Richterin in Washington am Mittwoch.
Hintergrund des Rechtsstreits
Der Rechtsstreit ist Teil einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen der SEC und Elon Musk. Die Börsenaufsicht wirft dem Milliardär vor, im großen Stil Twitter-Aktien gekauft zu haben, bevor er das Onlinenetzwerk 2022 offiziell für 44 Milliarden Dollar übernahm und später in „X“ umbenannte. Gesetzlich sind Investoren verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen offenzulegen, wenn sie durch Aktienkäufe ihre Anteile an einem Unternehmen auf mehr als fünf Prozent erhöhen. Im Fall der Twitter-Übernahme hatte Musk diese Frist um elf Tage verstreichen lassen.
Der SEC zufolge ermöglichte die verzögerte Offenlegung, dass Musk Aktien zu niedrigeren Preisen kaufen konnte. Er soll so Mehrkosten in Höhe von 150 Millionen Dollar gespart haben. Dennoch bot die Behörde die Beilegung des Verfahrens an. In der angestrebten Einigung mit Musk Anfang des Monats wurde die ursprünglich geforderte Geldstrafe von 150 Millionen auf lediglich 1,5 Millionen Dollar gesenkt. Das entspricht einer Herabsetzung um 99 Prozent.
Kritik an der Einigung
In der geplanten Einigung wurde Musk zudem als Person aus der Klage entfernt und durch einen seiner Treuhandfonds ersetzt. Auf diese Weise könnte der Milliardär einer persönlichen Haftung entgehen. Die Richterin in Washington bezeichnete diese Punkte nun als Warnsignale und stoppte den juristischen Vergleich. Ein Sprecher der SEC lehnte eine Stellungnahme ab.
Weitere Verfahren drohen
In einem separaten Gerichtsverfahren in Kalifornien war eine Jury im März zu dem Schluss gekommen, dass Musk die Twitter-Investoren während der chaotischen Übernahme im Jahr 2022 durch irreführende Beiträge auf der Plattform getäuscht habe. Der Schadensersatz in diesem Fall könnte sich auf rund zwei Milliarden Dollar belaufen. Die Entscheidung der Richterin in Washington könnte somit weitreichende Folgen für Musk haben, der sich nun mehreren juristischen Auseinandersetzungen gegenübersieht.
