Ex-Finanzminister Varoufakis vor Gericht: Drogen-Äußerungen führen zu Anklage
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis muss sich im Dezember vor Gericht verantworten. Grund sind seine öffentlichen Äußerungen zu eigenen Drogenerfahrungen, die er in einem Podcast im Januar gemacht hatte. Die Anklage lautet auf Anstiftung zum Konsum und Förderung von Suchtmitteln, wie seine Partei MeRA25 mitteilte.
Varoufakis berichtet über vergangene Drogenerfahrungen
In dem Podcast hatte der 64-Jährige Politiker detailliert über seine Erfahrungen mit Drogen gesprochen. "Ich konnte 15 bis 16 Stunden lang tanzen, aber danach litt ich eine Woche lang und habe es nie wieder genommen", sagte Varoufakis über seine einmalige Einnahme von Ecstasy vor Jahrzehnten. Er gab außerdem zu, dass er nach wie vor gerne Cannabis rauche, jedoch Schwierigkeiten habe, es zu beschaffen. "Ich mache mir keine Sorgen wegen Experimentierens. Ich mache mir Sorgen wegen Sucht", betonte der Ex-Minister in seinen Aussagen.
Politische Motivation hinter der Anklage?
Varoufakis und seine Partei sehen in der strafrechtlichen Verfolgung ein klares politisches Motiv. Der ehemalige Finanzminister wertet die Anklage als Zeichen für den politischen Rechtsruck im gesamten Westen. Auf der Plattform X schrieb er, seine "lächerliche strafrechtliche Verfolgung" müsse im Zusammenhang mit dem "breiten, westlichen Aufstieg einer heimtückischen neuen Form des Faschismus" gesehen werden.
Er kritisierte insbesondere die griechische Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis scharf. Varoufakis warf der Mitte-Rechts-Regierung vor, einen Deal mit Rechtsextremen gemacht zu haben, um zu verhindern, dass diese eine eigene Partei gründen. Gleichzeitig seien Neofaschisten in Spitzenpositionen der Regierung ernannt worden, die nun ihre Autorität nutzten, um politische Gegner wie ihn zu schikanieren und vor Gericht zu zerren.
Reaktion seiner Partei MeRA25
Die von Varoufakis gegründete Partei MeRA25 übte scharfe Kritik an der griechischen Justiz. In einer Stellungnahme hieß es: "Wir werden weiterhin mit Ehrlichkeit und einem modernen wissenschaftlichen Ansatz Stellung beziehen (bezogen auf Sucht) und nicht mit einer Haltung im Stil der Gendarmerie aus den 1950er Jahren." Die Partei setzt sich für ein Ende der Sparpolitik in Griechenland ein, war jedoch bei den Parlamentswahlen 2023 an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert und liegt aktuell in Umfragen unter drei Prozent.
Politische Vergangenheit des Angeklagten
Yanis Varoufakis war im Jahr 2015 Finanzminister in der linksgerichteten Regierung von Alexis Tsipras. Er ist außerdem Mitgründer der linken paneuropäischen Partei Diem25. Seine politische Karriere war stets von kontroversen Positionen und scharfer Kritik an der europäischen Finanzpolitik geprägt. Der aktuelle Prozess wegen seiner Drogen-Äußerungen fügt dieser kontroversen Biographie ein weiteres Kapitel hinzu und wird von Beobachtern als politisch motiviert eingestuft.
Die Entwicklung zeigt, wie persönliche Äußerungen zu politischen Waffen werden können, insbesondere in einem gespannten politischen Klima. Varoufakis bleibt dabei seiner Linie treu: Statt sich zu entschuldigen, nutzt er die öffentliche Aufmerksamkeit, um grundsätzliche politische Kritik zu üben und auf einen seiner Meinung nach besorgniserregenden Rechtsruck in der griechischen und europäischen Politik hinzuweisen.
