Richtungsstreit in der SPD gewinnt an Fahrt: Parteivize fordert radikale Neuausrichtung
Nach den verheerenden Wahlergebnissen in Baden-Württemberg mit nur 5,5 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 25,9 Prozent steckt die SPD in einer tiefen Krise. Jetzt eskaliert der interne Richtungsstreit in der Parteispitze. Petra Köpping (67), Vize-Ministerpräsidentin in Sachsen und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, geht im BILD-Gespräch deutlich auf Distanz zum bisherigen Kurs der Partei und fordert eine fundamentale Kehrtwende.
„Es muss um die Mehrheit der Bevölkerung gehen“
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es nur um Randgruppen geht. Es muss um die Mehrheit der Bevölkerung gehen – vor allem um die arbeitende Bevölkerung“, erklärt Köpping mit deutlichen Worten. Für sie ist diese Fokussierung auf Teilinteressen der zentrale Fehler der SPD und der Hauptgrund für den aktuellen Absturz bei Wahlen. „Die SPD muss wieder die Gesellschaft als Ganzes in den Mittelpunkt stellen – das Gemeinwohl muss unser Maßstab sein“, betont die Politikerin. Das bedeute konkret: Schluss mit Einzeldebatten und Schluss mit Politik für spezifische Teilinteressen.
Sozialstaat-Reform: Leistung und Gegenleistung in den Mittelpunkt
Besonders beim Thema Sozialstaat sieht Köpping massiven Reformbedarf. Sie rückt dabei die Prinzipien von Leistung und Gegenleistung in den Vordergrund: „Der Sozialstaat ist zu kompliziert, zu bürokratisch und belastet die Bürgerinnen und Bürger. So wie er jetzt organisiert ist, funktioniert er für viele Menschen nicht gut genug.“ Wenn der Eindruck entstehe, man könne den Sozialstaat ausnutzen, „dann entsteht sofort ein Ungerechtigkeitsgefühl bei denen, die arbeiten und das alles finanzieren“ – genau das dürfe nicht passieren.
Orientierung an dänischen Sozialdemokraten gefordert
Auf die Frage, ob sich die SPD stärker an den dänischen Sozialdemokraten orientieren müsse, antwortet Köpping klar: „Der Sozialstaat muss für die Mehrheit funktionieren, die Hilfe braucht – und nicht an Einzelfällen ausgerichtet werden. Wenn wir das nicht hinbekommen, verlieren wir die Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung.“ Genau diesen Kurswechsel hatten die dänischen Sozialdemokraten bereits vor Jahren vollzogen. Köpping stellt damit die bisherige Schwerpunktsetzung der SPD fundamental infrage und fordert mehr Entschlossenheit im Interesse der eigenen Wählerbasis.
Kritik an Alltagspolitik und Spritpreisen
Auch bei den konkreten Alltagsproblemen der Menschen sieht Köpping die SPD auf dem falschen Kurs: zu viele Ankündigungen, zu wenig spürbare Wirkung. Besonders deutlich wird sie bei der Diskussion um die Spritpreise. SPD-intern wird über eine Absenkung der CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe diskutiert – für Köpping ein längst überfälliger Schritt. „Die Menschen wollen wissen, wie sie jeden Tag zur Arbeit kommen sollen, wenn sie immer mehr für Benzin bezahlen müssen“, argumentiert sie. Diese Aussage stellt eine klare Kritik an der bisherigen Linie der Bundesregierung und der SPD-Führung dar.
„Brauchen einen klaren Ost-Aktionsplan“
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im September fordert Köpping zudem eine spezifische Strategie für Ostdeutschland: „Wir brauchen einen klaren Ost-Aktionsplan, wie wir mit den ostdeutschen Bundesländern umgehen und wie wir dort wieder Vertrauen aufbauen.“ Die Politikerin aus Sachsen betont die besondere Bedeutung der ostdeutschen Bundesländer für die Zukunft der SPD.
Personaldebatten lösen das Problem nicht
Für Köpping steht fest: „Es wird Personaldebatten geben – das ist völlig klar bei solchen Ergebnissen.“ Doch sie warnt gleichzeitig davor, sich auf Personalfragen zu beschränken: „Personalfragen lösen das Problem nicht.“ Ihre Botschaft ist grundsätzlicher und zielt auf eine inhaltliche Neuausrichtung: „Wir müssen unsere Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten, wirtschaftliche und soziale Fragen zusammen denken und konkrete Lösungen liefern.“
Der Richtungsstreit in der SPD gewinnt damit deutlich an Fahrt. Während die Partei nach den Wahlniederlagen nach Antworten sucht, positioniert sich eine ihrer Vizeparteichefinnen klar für einen radikalen Kurswechsel – weg von Teilinteressen, hin zu einer Politik für die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung.
