Die Leistungen für Bürgergeldempfänger sind im Januar erneut gestiegen. Politisch versprochen war das Gegenteil. Jetzt müssen die Regelsätze runter, meint Robin Halle.
Steigende Bürgergeldkosten belasten die arbeitende Bevölkerung
Es sind Zahlen, die man der arbeitenden Bevölkerung kaum vermitteln kann. Die BILD-Zeitung berichtet: Jeder der 2,83 Millionen Bürgergeld-Haushalte bekommt seit Jahresanfang im Schnitt 1371 Euro vom Jobcenter. Seit 2022 sind die Leistungen um 303 Euro jährlich gestiegen – ein Plus von 28,4 Prozent!
1371 Euro im Schnitt: Lohnsteigerungen bleiben zurück
Im gleichen Zeitraum sind die Löhne nur um 19,4 Prozent gestiegen. Vorsichtig formuliert: Da stimmen die Relationen nicht. Überspitzt formuliert: Das ist doch völlig irre! Ja, die steigenden Bürgergeldkosten resultieren aus höheren Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie Unterkunftskosten. Aber das macht's nicht besser. Wer schuftet und malocht, muss die steigenden Kosten aus eigener Kraft stemmen.
Helfen ja, aber mit Augenmaß
Nicht falsch verstehen: Wer alt und krank wird, hat es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Es gehört zu den moralischen, gesellschaftlichen und christlichen Pflichten, diesen Menschen zu helfen. Aber: Die Höhe staatlicher Transferleistungen muss neu diskutiert werden. Ein arbeitsloser Single erhält im Schnitt 1076 Euro netto pro Monat (inklusive Miete/Heizung). Ein Paar ohne Kinder 1489 Euro. Ein Paar mit Kindern 2287 Euro. Wohlgemerkt: Im Schnitt! 3000 Euro netto für eine vierköpfige Familie sind in teuren Städten keine Seltenheit. Das ist zu viel! Insbesondere mit Blick auf die vielen Geringverdiener, deren Monatseinkommen nur geringfügig höher ist. Für sie ist der Satz „Leistung muss sich lohnen“ ein Schlag ins Gesicht. Diese Arbeiter könnten bald auf die Barrikaden gehen, wenn sich an den Relationen nichts ändert.
Alle müssen sparen
Hinzu kommt: Der arbeitenden Bevölkerung werden in den kommenden Monaten enorme Kraftanstrengungen zugemutet: Kürzungen bei Krankenkassenleistungen, teils Abschaffung der Familienversicherung, Zuzahlung bei Medikamenten und einiges mehr. Jeder hat bald weniger Geld im Portemonnaie – nur nicht die Bürgergeldempfänger. Vor diesem Hintergrund müssen die Regelsätze gerichtlich überprüft werden. Wenn es heißt, alle müssen sparen, betrifft das auch alle – einschließlich Bürgergeldempfänger.
