Die Mehrheit erkennt: Der Sozialstaat in aktueller Form ist nicht mehr finanzierbar
Recht haben die knapp zwei Drittel der Deutschen, die sagen: Der deutsche Sozialstaat in seiner gegenwärtigen Ausprägung ist nicht mehr finanzierbar. Wer mit den Grundrechenarten vertraut ist, weiß das bereits. Alle anderen können diese harte Wahrheit ganz einfach daran erkennen, wie seit Jahren im Bundeshaushalt der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung kontinuierlich wächst.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache
Geplant sind allein für diesen Zweck in diesem Jahr fast 128 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe fehlt an anderen entscheidenden Stellen – man spürt die negativen Auswirkungen in allen Bereichen. Die Mittel werden dringend benötigt für Bildung, den Ausbau von Verkehrswegen und die Verteidigung. Also genau für jene Kernaufgaben, die der Staat eigentlich prioritär erfüllen sollte.
Deutschland gibt mittlerweile satte 31,2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen aus. Zum Vergleich: Im Jahr 1960 lag dieser Anteil noch bei bescheidenen 18,3 Prozent. Natürlich hat sich die Gesellschaft in dieser Zeit grundlegend verändert. Die Bewohner des Landes sind heute im Durchschnitt deutlich älter und weisen eine höhere Krankheitslast auf. Auch die fast 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld, von denen knapp die Hälfte keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, geben Aufschluss darüber, wie tiefgreifend der Wandel seit damals verlaufen ist.
Die größte Gefahr droht den sozial Schwächsten
Wie also könnte der Sozialstaat so bleiben, wie er ist? Er wird schlichtweg platzen, wenn die Politik weiterhin die Überalterung der Gesellschaft, mögliche Rezessionen und die Überdehnung der finanziellen Basis ignoriert. Paradoxerweise bringt genau diese Untätigkeit die Schwächsten in unserer Gesellschaft in die größte Gefahr.
An diese finanzielle Basis möchte die SPD nun erneut heran. Ihr Vorhaben: Mieten und Zinseinkünfte, die den Kern der privaten Altersvorsorge bilden, mit Sozialabgaben zu belasten. Dies ist aus mehreren Gründen dreist. Vor allem von einer Partei, die seit 1998 – mit Ausnahme von lediglich vier Jahren – im Bund mitregiert hat. In dieser langen Zeit hat sie sich nur ein einziges Mal nicht der Entlastung der Rentenversicherung durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit verweigert.
Merz erkennt das Problem, handelt aber nicht
Umso mehr kommt es nun auf den Bundeskanzler an. Friedrich Merz spricht offen und deutlich von der Nichtmehrfinanzierbarkeit des Sozialstaats. Doch trotz dieser klaren Worte ist praktisch nichts geschehen. Dies ist umso erstaunlicher, als das Meinungsklima im Land offenkundig ist: Fast zwei Drittel der Deutschen teilen die Sichtweise des Kanzlers. Die entscheidende Frage lautet: Wann, wenn nicht jetzt, will er die unausweichliche Verschlankung des Sozialstaats endlich angehen?
Das Zeitfenster für eine grundlegende Reform ist günstig. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Problematik erkannt und zeigt sich reformbereit. Die Regierung sollte diese Chance nutzen, um die Weichen für einen zukunftsfähigen Sozialstaat zu stellen, der seine Schutzfunktion erhalten kann, ohne die finanziellen Grundlagen des Staates zu überlasten.
