Demmin: Garagenpacht verdoppelt sich ab Juli auf zehn Euro monatlich
Die Hansestadt Demmin hat eine deutliche Erhöhung der Pacht für alle Garagen auf städtischem Grund und Boden beschlossen. Ab dem kommenden Juli müssen Pächter künftig zehn Euro pro Monat und Garage zahlen, was einer jährlichen Belastung von 120 Euro entspricht. Damit verdoppelt sich die bisherige monatliche Gebühr von fünf Euro, die zuletzt im Jahr 2016 angepasst wurde.
Hoher Verwaltungsaufwand durch Grundsteuerreform
Stadtkämmerer Ronny Szabó erläuterte in der Sitzung des Hauptausschusses, dass die Grundsteuerreform zu einer wesentlichen Veränderung geführt hat. Die Grundsteuer ist nun nicht mehr vom Garageneigentümer, sondern vom Grundbesitzer zu entrichten, was in diesem Fall die Hansestadt Demmin betrifft. Diese zusätzlichen Kosten könnten nun von den Pächtern wieder eingefordert werden.
Bauamtsleiter Thomas Engler wies darauf hin, dass es einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten würde, den Pächtern jeweils 10,73 Euro Grundsteuer separat in Rechnung zu stellen. Mit der Pachterhöhung entfällt dieser Aufwand, da die Steuer von der geplanten Erhöhung mit abgedeckt wird, so Engler.
Bisherige Einnahmen reichen nicht mehr aus
Die Hansestadt verpachtet knapp 300 Garagen, womit im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von fast 18.000 Euro erzielt wurden. Allerdings fehlen jetzt rund 3000 Euro für die Grundsteuer in der Stadtkasse. Die Stadtverwaltung warnte zudem, dass die Unterhaltung der Wege sowie die jährlich wiederkehrende Müllentsorgung in den Garagenkomplexen mit den bisherigen Einnahmen nicht mehr möglich sei.
In den Garagenkomplexen Münterstraße und Am Schwanenteich stehen bereits mehrere Garagen im Eigentum der Stadt leer, da sie durch Nässe und schlechte Bausubstanz nicht mehr vermarktet werden können. Diese leerstehenden Garagen werden immer wieder aufgebrochen und vermüllt, was zusätzliche Probleme verursacht.
Stadtvertretung billigt Pachterhöhung ohne Diskussion
Angesichts dieser Tatsachen sah die Stadtvertretung keinen weiteren Diskussionsbedarf und billigte die Pachterhöhung einstimmig. Die Entscheidung spiegelt die finanziellen Herausforderungen wider, mit denen die Kommune aufgrund gestiegener Kosten und notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen konfrontiert ist.
Die Anpassung der Garagenpacht ist somit eine direkte Reaktion auf die veränderten rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die durch die Grundsteuerreform ausgelöst wurden. Pächter in Demmin müssen sich ab Juli auf höhere monatliche Ausgaben einstellen, während die Stadt versucht, ihre Einnahmen zu stabilisieren und notwendige Unterhaltskosten zu decken.
