Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verabschiedet sich von umstrittenem Stadtentwicklungsinstrument
Im Münchner Norden und Nordosten plant die Landeshauptstadt seit Jahren umfangreiche Siedlungsprojekte für Tausende neue Bewohner. Die Herausforderung: Die benötigten Flächen gehören nicht vollständig der Stadt, sondern größtenteils Landwirten und privaten Eigentümern. Um die Bodenpreise zu kontrollieren und eine einheitliche Planung zu ermöglichen, hatte die Stadtverwaltung für die Gebiete in Feldmoching und Daglfing das Instrument der sogenannten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) ins Spiel gebracht.
Reiters Kehrtwende: Vom Zwang zum Konsens
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verkündet nun eine überraschende Wende. "Damit ist für mich die SEM Geschichte", erklärt der Rathauschef in einer aktuellen Mitteilung. Das bisherige Instrument ermöglichte der Stadt, Eigentümer zu Zwangsverkäufen zu Preisen unterhalb des Marktniveaus zu verpflichten. Reiter kritisiert, dass dieses Vorgehen "zu keinem Baurecht geführt hat, geschweige denn zu einer einzigen gebauten Wohnung".
Stattdessen habe sich die Situation vor Ort festgefahren und die Fronten seien verhärtet. "Daher müssen wir der Tatsache ins Auge sehen: Mit dem Instrument der SEM wird auch künftig keine städtebauliche Entwicklung möglich sein", so der Oberbürgermeister weiter. Dennoch betont Reiter die Notwendigkeit, auf den Arealen dringend benötigten Wohnraum zu schaffen – allerdings nur im Einvernehmen mit den Grundbesitzern.
Neuer Vorschlag: Gemeinsame Institution statt Enteignungsdrohung
Reiters Alternativkonzept sieht eine "gemeinsame Institution" vor, die sowohl die Interessen der Grundeigentümer vertritt als auch dem Ziel des Wohnungsbaus verpflichtet ist. Denkbar seien Genossenschaftsmodelle oder Gesellschaften, an denen alle Eigentümer beteiligt sind – einschließlich der Stadt mit ihren eigenen Flächen. Die bisherige "Drohkulisse eines Enteignungsszenarios" solle der Vergangenheit angehören.
Der Oberbürgermeister hat die Verwaltung bereits beauftragt, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Allerdings ist die SEM nicht allein durch Reiters Erklärung beendet: Die Stadtverwaltung muss einen neuen Beschlussvorschlag vorlegen, über den der Münchner Stadtrat abschließend abstimmen muss.
Politische Reaktionen: Zustimmung und scharfe Kritik
Die politischen Reaktionen auf Reiters Ankündigung fallen kontrovers aus:
- CSU-Chef Manuel Pretzl begrüßt den Vorstoß, auch wenn er aus seiner Sicht zu spät kommt: "Es wurden viele für den Münchner Wohnungsbau wertvolle Jahre verschwendet."
- Die Grünen kritisieren die Entscheidung scharf. OB-Kandidat Dominik Krause wirft Reiter vor: "Dieter Reiter knickt vor den Großgrundbesitzern im Norden ein und schlägt sich auf die Seite der CSU." Ohne SEM seien Bodenspekulationen Tür und Tor geöffnet.
- Die SPD befindet sich in einer Zwickmühle: Im Kommunalwahlprogramm hält die Partei weiterhin an der SEM fest mit der Begründung, nur so könnten große Gebiete wirksam vor Bodenspekulation geschützt werden. SPD-Fraktionschefin Anne Hübner zeigt zwar Verständnis für Reiters Kritik an der Verfahrensdauer, betont aber die Bedeutung einer fairen Lastenverteilung bei der Finanzierung von Schulen und Infrastruktur.
Die geplanten Siedlungsprojekte im Münchner Norden und Nordosten sollen perspektivisch Wohnraum für zehntausende Menschen schaffen. Im Münchner Nordosten ist sogar ein komplett neuer Stadtteil mit bis zu 30.000 Bewohnern vorgesehen. Wie dieser ambitionierte Wohnungsbau nun ohne das bisher geplante Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme realisiert werden soll, bleibt die zentrale Frage, die Münchens Stadtpolitik in den kommenden Monaten beschäftigen wird.
