Berliner Parkgebühren: Keine Erhöhung vor der Wahl - Grüne kritisieren Verschleppung
Die geplante Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken in Berlin wird voraussichtlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Das teilte die Berliner Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit, über die zuerst die „Berliner Morgenpost“ berichtete. Der Senat gehe gegenwärtig nicht davon aus, dass die Einführung neuer Gebühren für Bewohnerparkausweise vor dem September 2026 umsetzbar sei.
Wahl als Grund für die Verzögerung
Als Hauptgrund für die Verschiebung werden Risiken im Zusammenhang mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 genannt. Im Hinblick auf die Wahl sei eine sogenannte Fachverfahrensruhe für das Einwohnermelderegister vom 1. Juni bis 12. Oktober 2026 angeordnet worden. Darunter fallen demnach auch alle Verfahren zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen, was eine zeitnahe Gebührenanpassung praktisch unmöglich macht.
Vignette deckt Kosten nicht
Grundsätzlich werde eine Anhebung der Verwaltungsgebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen aber weiterverfolgt, betonte die Verkehrsverwaltung. Nach ihren aktuellen Angaben sind momentan 234.710 Bewohnerparkausweise in Berlin ausgestellt. Eine solche Vignette kostet derzeit lediglich 10,20 Euro pro Jahr und ist maximal zwei Jahre gültig.
Das Problem: Diese Summe deckt nicht einmal ansatzweise die tatsächlichen Verwaltungskosten. Laut detaillierten Berechnungen der Verkehrsverwaltung schlägt die Ausstellung einer einzelnen Vignette im Durchschnitt mit 37,59 Euro zu Buche. Berlin subventioniert somit jedes Anwohnerparkticket mit mehr als 27 Euro aus öffentlichen Mitteln.
Politische Blockade
Obwohl im Koalitionsvertrag von CDU und SPD eine Neuregelung mit höheren Gebühren vereinbart wurde, haben die beiden Regierungsparteien bisher keine konkrete Lösung für ein neues Gebührenkonzept gefunden. Die Differenz zwischen den aktuellen Einnahmen und den tatsächlichen Kosten beläuft sich auf mehrere Millionen Euro jährlich.
Grüne: „Berlin macht sich lächerlich“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf kritisierte die Mitteilung der Verkehrsverwaltung scharf. Nach seiner Einschätzung würde eine Erhöhung der Gebühren im Senat lediglich drei Minuten Entscheidungszeit benötigen. „Der Berliner Senat könnte in drei Minuten Millionen einnehmen“, sagte Graf der Deutschen Presse-Agentur.
„Doch die CDU scheint kein Interesse an einer Erhöhung des Anwohnerparkens zu haben. Und verschleppt die Anpassung der Gebühren erneut.“ Graf fügte hinzu: „Berlin mache sich lächerlich und zahle für jeden Anwohnerparkplatz drauf. Das ist unverständlich und wirft Berlin hinter andere internationale Großstädte zurück, die längst vernünftige Gebühren eingeführt haben.“
Ausblick
Die Verkehrsverwaltung betonte zwar, dass das Thema weiter auf der Agenda stehe, doch konkrete Zeitpläne für eine Gebührenanpassung nach der Wahl wurden nicht genannt. Mit aktuell 234.710 aktiven Bewohnerparkausweisen und einer durchschnittlichen Kostendeckungslücke von 27,39 Euro pro Ausweis ergibt sich ein jährliches Defizit von über 6,4 Millionen Euro für die Berliner Stadtkasse.
