Lübecks umstrittener Alles-Blitzer: Stadt rudert zurück
Er blitzte alles, was sich bewegte – sogar Fußgänger und Radfahrer. Der sogenannte Alles-Blitzer in Lübeck sorgte für Aufsehen und führte zu Strafzetteln im Wert von über 60.000 Euro. Jetzt vollzieht die Hansestadt eine Kehrtwende: Zahlreiche Verfahren werden eingestellt. Doch wer sich nicht rechtzeitig wehrte, muss trotzdem zahlen.
86 Verfahren eingestellt – Stadt schweigt zu Gründen
Stadtsprecherin Nicole Dorel bestätigte auf Anfrage: „In 86 Fällen führten Einlassungen im Rahmen einer individuellen Bewertung zu einer Entlastung und zur Einstellung des Verfahrens.“ Zu den konkreten Gründen für diese Entscheidungen machte sie keine Angaben. Die Hansestadt behandelt die Fälle offenbar nicht einheitlich.
Autofahrerin Siegrid (44) aus dem Kreis Segeberg wehrte sich erfolgreich gegen ihren Strafzettel. „Ich habe dem Ordnungsamt nur drei Sätze geschrieben, dass man das temporäre Zufahrtsverbot gar nicht klar erkannte. Jetzt erhielt ich die Post: Man hätte das Ticket im Rahmen des Ermessens eingestellt“, erklärte sie. Sie vermutet, dass die Stadt eine gerichtliche Überprüfung der gesamten Blitzer-Aktion vermeiden wollte.
Stadt kassiert 34.650 Euro – wer nicht protestierte, ist der Dumme
Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) äußert sich nicht persönlich zu dem Vorgang. Seine Sprecherin verkündete jedoch den finanziellen Erfolg für die Stadtkasse: „Bislang wurden 693 Verwarngeldverfahren durch Zahlung des Verwarngeldes rechtskräftig abgeschlossen.“ Im Klartext: 34.650 Euro hat Lübeck bereits sicher eingenommen und wird dieses Geld nicht an die betroffenen Autofahrer zurückzahlen.
Arndt Kempgens, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kommentiert die Situation deutlich: „Wer sich nicht gewehrt hat, ist jetzt leider tatsächlich der Dumme.“ Die Stadt behandelt offenbar nicht alle Autofahrer gleich – wer protestierte, hatte Chancen auf eine Einstellung, wer zahlte, verlor sein Geld.
Alles-Blitzer löste bereits ab 1 km/h aus – Datenschutzprüfung läuft
Zur Erinnerung: Im Dezember stellte die Hansestadt direkt vor den Weihnachtsmärkten den umstrittenen Alles-Blitzer auf, der bereits ab 1 km/h auslöste. Die Radarfalle sollte angeblich für Sicherheit sorgen und ein temporäres Durchfahrtsverbot vor dem Burgtor überwachen. Insgesamt 1210 Autofahrer tappten in die Falle und erhielten „Verwarngeldangebote“ von jeweils 50 Euro.
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen prüft derzeit, ob Lübeck für den Alles-Blitzer-Einsatz ein Bußgeld erhält. Grund: Der Blitzer fotografierte nicht nur Autos, sondern auch Fußgänger und Radfahrer. Stadtsprecherin Dorel räumte ein: „Maßnahmen der Verkehrsüberwachung dürfen regelmäßig nicht auf Unbeteiligte zielen.“ Die Aufnahmen von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern seien inzwischen gelöscht worden.
Technische Pannen und geplante Updates
Der Alles-Blitzer war zwei Tage lang außer Betrieb – das Ordnungsamt hatte vergessen, ihn aufzuladen. Diese Panne unterstreicht die Probleme mit dem umstrittenen Gerät. Für die Zukunft plant Lübeck, Blitzer durch Softwareupdates so anzupassen, dass Fahrräder und Fußgänger nicht mehr erfasst werden. Ob diese technische Lösung die datenschutzrechtlichen Bedenken ausräumen kann, bleibt abzuwarten.
Die Geschichte des Lübecker Alles-Blitzers zeigt einmal mehr die Schwierigkeiten bei der automatisierten Verkehrsüberwachung. Während die Stadt einerseits Verfahren einstellt und technische Anpassungen verspricht, behält sie andererseits bereits gezahlte Gelder ein. Für betroffene Autofahrer bleibt die Lehre: Rechtzeitiger Widerspruch kann sich lohnen.
