Berlin bekommt einen neuen Kultursenator – zumindest vorübergehend. Wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch mitteilte, übernimmt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben die Leitung der Senatskulturverwaltung. Evers tritt damit die Nachfolge von Sarah Wedl-Wilson (parteilos) an, die am vergangenen Freitag wegen der sogenannten Fördermittelaffäre zurückgetreten war.
Hintergrund des Rücktritts
Wedl-Wilson hatte die Konsequenzen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs gezogen. Dieser hatte die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet. Die damalige Kultursenatorin hatte die Fördermittel freigegeben, was zu erheblicher Kritik führte.
Entscheidungsprozess zur Nachfolge
Zunächst war der ehemalige Justizsenator und Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) als potenzieller Nachfolger im Gespräch. Bei einem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden am Dienstagabend einigte man sich jedoch auf Stefan Evers. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sei man sich einig gewesen, dass Evers aufgrund seiner finanzpolitischen Expertise und seiner Affinität zur Kultur der Richtige für die Aufgabe sei. An dem Treffen nahm auch Wegner teil, der jedoch am Dienstagnachmittag noch betont hatte, noch keine Entscheidung getroffen zu haben.
Aufgaben und zeitlicher Rahmen
Evers wird die Kulturverwaltung voraussichtlich bis zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September leiten. Wegner begründete die Entscheidung damit, dass Evers ohnehin bereits den Hauptstadtfinanzierungsvertrag verhandle, bei dem es auch um die Finanzierung der Hauptstadtkultur gehe. „Deshalb danke ich Stefan Evers sehr für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen“, so der Regierende Bürgermeister.
Evers steht damit vor der Herausforderung, zwei Senatsverwaltungen gleichzeitig zu führen – eine Aufgabe, die in der Berliner Politik selten ist. Die Kulturverwaltung war zuletzt durch die Affäre um rechtswidrige Fördermittel in die Schlagzeilen geraten. Der Landesrechnungshof hatte die Vergabe von 2,6 Millionen Euro an 13 Projekte zur Antisemitismusprävention als rechtswidrig eingestuft, was Wedl-Wilsons Rücktritt auslöste.
Die Personalie Evers wird von der Berliner CDU als pragmatische Lösung angesehen, um die Kontinuität in der Kulturpolitik zu wahren. Evers selbst gilt als kulturaffin und verfügt über langjährige Erfahrung in der Finanzpolitik. Ob er nach der Wahl im September Kultursenator bleibt, ist offen – die endgültige Entscheidung liegt dann beim neu gewählten Senat.
