Klingbeil offen für Zuckersteuer
Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie Limonaden und Colas könnte Teil eines umfassenden Reformpakets der Bundesregierung werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich laut einer Sprecherin in Berlin aufgeschlossen für eine solche Abgabe. Die Regierung arbeite an einem Gesamtpaket von Reformen, zu dem auch die Zuckersteuer zählen könne. Nun müssten die weiteren Beratungen abgewartet werden.
Druck von Verbraucherschützern und Experten
Verbraucherschützer und Medizinexperten machen angesichts der geplanten Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben Druck für eine Steuer auf gezuckerte Getränke. Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte Klingbeil auf, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich grundsätzlich für eine solche Steuer ausgesprochen.
Koalitionsberatungen zum Sparpaket
Über das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen laufen in der Koalition noch Beratungen. Die Regierung strebt weiterhin an, es in dieser Woche auf den Weg zu bringen. „Wir sind optimistisch, dass das wie angekündigt am Mittwoch im Kabinett ist“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.
