Die gesetzliche Rente als „Basisabsicherung“: Das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vertretene Konzept stößt in Ostdeutschland auf erheblichen Widerspruch. „Viele Menschen sind dort auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen, weil ihnen oft die Möglichkeiten zur zusätzlichen Vorsorge gefehlt haben“, sagte der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dem „Stern“.
Unterschiede zwischen Ost und West
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass in Ostdeutschland aktuell 75 Prozent der Menschen ausschließlich über die gesetzliche Rente für das Alter abgesichert sind. In Westdeutschland sind es lediglich 52 Prozent. Generell zeigt die Statistik: Wer wenig verdient, hat kaum Spielraum für zusätzliche Vorsorge und muss sich stärker auf die gesetzliche Rente verlassen – das gilt auch im Westen.
Lohngefälle und fehlende Vorsorge
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), argumentiert ähnlich. „Niemand darf die besondere Bedeutung der gesetzlichen Rente für die Menschen in Ostdeutschland verkennen“, sagte sie dem „Stern“. Sie verwies auf die anhaltenden Lohnunterschiede: Nach offizieller Statistik verdienen Vollzeitbeschäftigte im Westen brutto rund 17 Prozent mehr als im Osten.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek vermutet hinter Merz‘ Vorstoß eine Wohltat für die Versicherungswirtschaft, die private Altersvorsorge anbietet. „Wer allerdings dafür unter die Räder gerät, sind Millionen jetzige und zukünftige Rentner, die sich die private Vorsorge nicht leisten können, weil sie am Ende des Monats keinen Cent übrig haben und keinen ausreichenden Zugang zu Betriebsrenten haben.“
Bereitschaft zu höheren Beiträgen
In einer Yougov-Umfrage für den Versicherungskonzern Axa gaben 50 Prozent von 2.044 Erwachsenen an, sie wollten mehr für den Ruhestand sparen, könnten es sich aber nicht leisten – etwa aufgrund gestiegener Preise. 51 Prozent der Befragten verlassen sich nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente. 35 Prozent sagten, sie sähen die Hauptverantwortung für die Altersvorsorge beim Staat – in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen waren es sogar 40 Prozent.
Der sogenannte Sozialstaatsradar des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit rund 3.000 Teilnehmern zeigt, dass viele die Absicherung lieber vom Staat organisieren lassen würden. Rund drei von vier Befragten – selbst unter den 18- bis 29-Jährigen – wären bereit, für eine stabile oder höhere Rentenleistung auch höhere Beiträge zu zahlen. Allerdings müssten die Arbeitgeber diese zur Hälfte mitfinanzieren.
Politische Weichenstellung vor 20 Jahren
Politisch wurden die Weichen vor mehr als 20 Jahren anders gestellt, um die Lohnnebenkosten zu begrenzen. Mit der Rentenreform 2004 wurde das gesetzliche Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesenkt – eine statistische Kennzahl, die das Verhältnis der Renten zum Durchschnittsverdienst beschreibt. Seither gilt: Die gesetzliche Rente allein sichert den Lebensstandard nicht mehr, sondern nur das „Drei-Säulen-Modell“ aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Dennoch ist die gesetzliche Rente weiterhin deutlich stärker als die Zusatzvorsorge, die eher eine Ergänzungsfunktion hat.
Merz‘ Wortwahl deutet auf eine weiter schrumpfende Rolle des Pflichtsystems hin. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) versuchte, den Ärger zu mildern. „Der Bundeskanzler hat lediglich auf etwas hingewiesen, wozu sich die Rente in den vergangenen Jahren immer stärker entwickelt hat“, sagte er beim „Frühstart“ von RTL und ntv. „Und wenn die Lücke groß wird, dann ist es eben so, dass wir betriebliche und private Elemente stärken müssen.“
Betriebs- und Riester-Rente: Nur für wenige
Rund 62 Prozent der heutigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (im Alter von 25 bis unter 67 Jahren) werden nach Angaben aus dem Alterssicherungsbericht 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Alter Anspruch auf eine Betriebs- oder Riester-Rente haben. Die restlichen 38 Prozent hingegen nicht. Bei Geringverdienern (weniger als 1.500 Euro brutto pro Monat) haben sogar knapp 55 Prozent keinen solchen Anspruch. Mehr als die Hälfte von ihnen kann aber eine alternative Absicherung vorweisen, etwa über sonstige private Renten- oder Lebensversicherungen oder Wohneigentum. Alle anderen wären jedoch stark auf die gesetzliche Rente angewiesen.
Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung haben in Deutschland rund 18,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (51,9 Prozent), wie aus BMAS-Zahlen für Ende 2023 hervorgeht. Gerade Angestellte in großen Unternehmen profitieren. In Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten verfügen nur 25 Prozent der Arbeitnehmer über eine betriebliche Altersvorsorge. Auch Geringverdiener haben seltener eine Betriebsrente. In Deutschland gibt es zudem rund 15,5 Millionen Verträge zur Riester-Rente. Allerdings sind Menschen mit niedrigerem Bildungsgrad oder mit Phasen von Arbeitslosigkeit seltener Riester-Sparer.
Voigt zufolge braucht es „einen sensiblen und ausgewogenen Reformmix“. Es gehe darum, die gesetzliche Rente verlässlich zu stärken und zugleich zusätzliche Vorsorge zu eröffnen – „ohne diejenigen zu überfordern, die dafür kaum Spielraum haben“.
