Die Bundesregierung plant eine Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke, die ab dem Jahr 2028 erhoben werden soll. Laut einem Entwurf des Gesundheitsministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt, könnte die Abgabe schätzungsweise rund 450 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das Geld soll der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen, unter anderem für Präventionsangebote.
Verbraucherschützer begrüßen die Abgabe
Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), bezeichnete die geplante Abgabe als „gute Nachricht“. Sie erklärte: „Die Abgabe ist ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem.“ Pop betonte jedoch, dass für eine volle Wirkung auch Süßstoffe in die Abgabe einbezogen werden müssten, wie es die Weltgesundheitsorganisation empfehle.
Scharfe Kritik aus der Ernährungsindustrie
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ kritisch. Ihm zufolge gehe es „einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen“. Das Narrativ, die Zuckersteuer diene der Kindergesundheit, sei „falsch“. Dies werde man im parlamentarischen Verfahren zeigen.
Politiker weisen Vorwürfe zurück
Sowohl Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wiesen die Kritik zurück. Günther hatte sich als erster prominenter Unionspolitiker für die Abgabe stark gemacht. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) möchte den Fokus auf die gesundheitlichen Vorteile legen. Er sagte: „Stark gesüßte Getränke sind gerade für Kinder und Jugendliche Dickmacher.“ Wenn es gelinge, den Zuckeranteil durch die Abgabe zu reduzieren, sei das ein Gewinn. Die Debatte solle aus dieser Richtung geführt werden.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Stellvertreter von Markus Söder in Bayern, zeigte sich ablehnend. Gegenüber dem Radiosender Antenne Bayern bezeichnete er die Abgabe als „Dummheit im Quadrat“. Statt sich mit „klein-klein“ zu beschäftigen, solle die Regierung größere Themen wie die Abschaffung der Erbschaftsteuer oder die Senkung der Unternehmensteuer angehen.
Wissenschaftliche Unterstützung
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte sich bereits im Januar für eine Zuckerabgabe ausgesprochen. Forschende begrüßen den Schritt als wichtiges Instrument zur Förderung der Gesundheit.
