Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur gesetzlichen Rente als bloße „Basisabsicherung“ scharf kritisiert. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte die SPD-Politikerin: „Ich habe die Formulierung nicht verstanden.“ Die Aussage des Kanzlers habe den Eindruck erweckt, als gehe die gesetzliche Rente in Richtung Grundsicherung. „Es ist ja kein Almosen, sondern die Menschen zahlen Beiträge, und nicht wenig, nicht zu knapp. Und am Ende kommt wenig dabei heraus“, betonte Bas.
Klarstellendes Gespräch mit Merz
Bas berichtete von einem klärenden Gespräch mit Merz, in dem dieser seine Aussage relativiert habe. Ihr Schluss: „Er hat es so nicht sagen wollen.“ Merz hatte am Montag beim Bundesverband deutscher Banken erklärt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Bas fügte hinzu: „Wir haben ja das gleiche Ziel.“ Das Rentensystem ruhe auf drei Säulen – der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. Gemeinsam mit Merz habe sie die Rentenkommission der Regierung beauftragt, ein Modell für eine „Lebensstandard sichernde Rente“ zu erarbeiten.
Forderungen an die Rentenpolitik
Die Sozialministerin forderte, dass die Menschen nach 45 oder 46 Berufsjahren von ihrer Rente leben können müssten. Die junge Generation brauche eine Perspektive, fürs Alter sparen zu können. Die Betriebsrenten wolle man ausbauen. Auch im europäischen Vergleich gelte: „Wir müssen die Rente über die drei Säulen steigern. Es muss für die Menschen am Ende möglich sein, dass sie es finanzieren können, und vor allen Dingen muss es am Ende wirklich den Lebensstandard sichern im Alter.“
Klima in der Koalition
Über die schwarz-rote Koalition sagte Bas: „Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungsteuerpflichtig.“ Auf die Frage nach einem möglichen Bruch des Bündnisses meinte sie jedoch: „Wir müssen es hinkriegen.“ Sie kritisierte zudem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sich öffentlich über Entlastungsvorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mokiert hatte. Reiche habe einen Kollegen „in den Senkel“ gestellt. „Das gehört sich nicht. Wenn man kollegial miteinander zusammenarbeitet, sollte man das nicht tun“, sagte Bas.
Weitere Kritikpunkte
Bas lobte ein Steuerkonzept der Union, das einen Hinweis auf die Reichensteuer enthalte. „Das ist ja schon mal nicht falsch aus SPD-Sicht.“ Klingbeil werde sicher ein eigenes Modell vorlegen, das vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten müsse. Kritik übte Bas an Ideen einer Arbeitsgruppe im Kanzleramt, Hilfen für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen zu kürzen. „Halte ich für falsch“, sagte Bas. Dasselbe gelte für die Forderung nach Rückkehr zur Atomkraft, die zuletzt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erwähnt hatte: „Halte ich auch für falsch.“
