Berlin – Bricht die Union ihr nächstes Wahlversprechen? CDU/CSU betonten stets, mit ihnen werde es keine Steuererhöhungen geben. Doch nun plant die Bundesregierung, die Steuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen sowie eine neue Steuer auf Kryptowährungen einzuführen. Hinzu kommen Abgaben auf Plastik und zuckerhaltige Getränke. In der Union sorgt dies für erheblichen Unmut, insbesondere die geplante Zuckerabgabe steht in der Kritik. Sie wird als Verstoß gegen den Parteitagsbeschluss vom Februar gewertet, der eine Zuckersteuer ablehnte, und als Bruch eines zentralen Wahlversprechens.
CDU-Haushälter zeigen sich überrascht
CDU-Chefhaushälter Christian Haase (59) äußerte sich gegenüber BILD überrascht: „Das wird bei uns eine große Diskussion geben, das geht nicht einfach durch. Wir haben da sehr, sehr viele und sehr ernsthafte Fragen – auch angesichts unserer eigenen Beschlusslage auf dem Parteitag im Februar.“ Er zeigte sich erstaunt über die Wendung in der Regierung: „Da muss erstmals geklärt werden, wer das nun zugesagt hat.“ Auch andere Haushälter sind empört und kündigen Widerstand an.
Spahn: Zuckerabgabe ist anders als Zuckersteuer
Die Zuckerabgabe ist Teil der Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (46, CDU). Bei einer Abgabe müssen die Einnahmen zweckgebunden ausgegeben werden, in diesem Fall zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Steuern hingegen fließen in den allgemeinen Haushalt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) versucht zu beschwichtigen: Eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke sei etwas anderes als eine Zuckersteuer. Damit könne die Union vor dem Hintergrund des gesundheitlichen Gewinns für Kinder „gut umgehen“.
SPD zeigt sich entschlossen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) betonte gegenüber BILD, er kenne das Problem mit Parteitagsbeschlüssen und der Realität. Zur Zuckerabgabe sagte er: „Die ist Teil des Paketes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist vereinbart, wir halten das für sinnvoll und das kommt jetzt.“ Er unterstrich die gesundheitlichen Risiken stark gesüßter Getränke für Kinder und Jugendliche und die Chance, durch die Abgabe den Zuckergehalt zu reduzieren.
Hintergrund: Gesundheitsreform und Abgabenpaket
Die Bundesregierung plant ein umfassendes Abgabenpaket, das neben der Zuckerabgabe auch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine Kryptowährungssteuer umfasst. Ziel ist es, die gesetzlichen Krankenversicherungen zu entlasten und Anreize für gesündere Lebensmittel zu schaffen. In der CDU wird jedoch befürchtet, dass dies die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt, die Steuererhöhungen stets ausgeschlossen hatte.
