Friedrich Merz sorgt mit seinen Äußerungen zur Alterssicherung weiter für Unruhe – auch in den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, warf dem Bundeskanzler vor, die Bevölkerung zu verunsichern. „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Radtke mahnt zu Differenzierung
Radtke betonte, dass Veränderungen nötig seien, pauschale Aussagen jedoch schadeten. „Ja zu Veränderungen, aber Nein zu pauschalen Aussagen, die kein Problem lösen, aber gleich mehrere neue schaffen“, so Radtke. Aktuelle Rentner seien nicht gemeint, fühlten sich aber angesprochen und machten sich Sorgen. Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Dies stieß auch beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik.
Rentenkommission soll Klarheit bringen
Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission will ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen. „Jemand, der aktuell 1500 Euro monatlich in die Rentenversicherung einzahlt, wird sich bedanken, wenn das künftig nur noch eine Basis sein soll“, kommentierte Radtke. Bevor es zum Koalitionsstreit komme, müssten die Vorschläge abgewartet werden. Er warnte zudem davor, dass die AfD „vor Lachen nicht mehr in den Schlaf“ komme angesichts der Debatten.
CDA-Bundestagung in Marburg
Die CDA trifft sich am Samstag und Sonntag zur Bundestagung in Marburg. Merz will dort am ersten Tag eine Rede halten. Radtke wünscht sich, dass der Kanzler klarmacht: „Reformen müssen sein, Veränderung müssen stattfinden, aber mit der klaren Zielsetzung: Wir wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat erhalten.“ Die CDA sei nicht die, die immer nur Nein sage. „Unsere Botschaft wird sein, dass wir Veränderung brauchen, die Lastenverteilung aber fair und gerecht sein muss.“ Einsparungen dürften nicht nur bei kleinen und mittleren Einkommen abgeladen werden. „Da müssen auch die Vermögenden helfen.“
IG Metall droht mit Protesten
Heftige Kritik kommt auch von der IG Metall. Vorsitzende Christiane Benner sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Das ist unverantwortlich. Wir akzeptieren keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente.“ Viele Millionen Arbeitnehmer seien auf die Rente angewiesen. Die Gewerkschaften seien für Strukturreformen, aber dagegen, Beschäftigte ärmer zu machen. Benner kündigte Demonstrationen an, falls die Regierung bestimmte Zumutungen auf den Weg bringe. „Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte. Wenn es Karenztage bei der Krankschreibung gibt, dann sind die Straßen voll.“ Über einen solchen Karenztag wird seit Längerem diskutiert.
