CDU-Parteitag beschließt Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Die CDU will sich mit Nachdruck für eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung einsetzen. Einstimmig folgten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart einem entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Die Antragssteller begründeten diesen bedeutenden Vorstoß damit, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit durchschnittlich 22,3 Krankheitstagen im Jahr weiterhin auf einem besorgniserregenden Rekordniveau verharren.
Telefonische Krankschreibung als Grund für hohe Krankenquote
Die telefonische Krankschreibung wird in dem Beschluss als einer der wesentlichen Gründe für die anhaltend hohe Krankenquote identifiziert. "Klar ist: Je einfacher eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung zu erhalten ist, desto eher fällt die 'Bettkantenentscheidung' zugunsten der Krankmeldung aus", heißt es in der offiziellen Begründung. Während der Corona-Pandemie sei diese Praxis sinnvoll gewesen, um Infektionsrisiken zu minimieren und Arztpraxen zu entlasten. Inzwischen wird jedoch argumentiert, dass diese Maßnahme nicht mehr notwendig sei und sogar kontraproduktiv wirke.
Weitere gesundheitspolitische Beschlüsse des Parteitags
In einem weiteren gesundheitspolitischen Beschluss forderte der Parteitag nachdrücklich die Einführung eines Rauchverbots in Autos, sofern sich Minderjährige im Fahrzeug befinden. Das angestrebte Verbot soll sowohl das Rauchen von traditionellen Tabakprodukten als auch das Dampfen von E-Zigaretten und Vapes umfassen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.
Kontroverse Ablehnung der Zuckersteuer
Nicht angenommen wurde ein auf dem Parteitag kontrovers diskutierter Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, der eine Zuckersteuer auf süße Getränke wie Limonaden vorsah. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vor den Delegierten leidenschaftlich für die Annahme geworben. Er verwies darauf, dass ein Viertel aller Kinder in Deutschland übergewichtig sei: "Wir brauchen eine Steuer mit Lenkungswirkung, um diesen massiven Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken."
Die Delegierten folgten jedoch der Empfehlung der Antragskommission und lehnten die Vorlage entschieden ab. "Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik", erklärte die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp deutlich. Eine solche Steuer wäre eine Maßnahme, deren Erfolg fraglich sei, die aber "tief in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger eingreifen" würde, ohne nachweisbare positive Effekte zu erzielen.
