Die schwarz-rote Koalition bereitet ein umfassendes Spargesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen vor. Das Kabinett soll an diesem Mittwoch die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verabschieden. Dabei zeichnen sich mehrere Nachbesserungen ab, die das Einsparvolumen für 2027 auf 16,3 Milliarden Euro reduzieren – ursprünglich waren 19,6 Milliarden Euro geplant. Das erwartete Defizit der Kassen liegt bei 15,3 Milliarden Euro.
Krankengeld bleibt unangetastet
Eine pauschale Kürzung des Krankengeldes, das Beschäftigte bei längerer Krankheit erhalten, wurde aus dem Entwurf gestrichen. Stattdessen sind Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmaindustrie vorgesehen. Auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sind geplant. Künftig sollen mitversicherte Ehepartner einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen – weniger als die ursprünglich vorgesehenen 3,5 Prozent. Kinder, Eltern mit Kleinkindern und pflegende Angehörige bleiben ausgenommen.
Bundeszuschuss und Bürgergeld
Der Bundeszuschuss an die Kassen soll von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro pro Jahr von 2027 bis 2030 gekürzt werden. Gleichzeitig sollen zusätzliche Steuermittel für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern fließen: 250 Millionen Euro im Jahr 2027, steigend auf 1,5 Milliarden Euro bis 2030. Kritiker wie der DAK-Chef Andreas Storm und der Kassen-Spitzenverband warnen vor einem Ungleichgewicht und unzureichender Stabilisierung der Beiträge.
Zuckerabgabe ab 2028 geplant
Ein zentraler Punkt ist die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028. Das jährliche Aufkommen von rund 450 Millionen Euro soll den Krankenkassen zugutekommen. Verbraucherschützer und Ärzteverbände begrüßen die Maßnahme als Schritt gegen Übergewicht und Diabetes. Die Lebensmittelindustrie lehnt die Steuer ab. Die Koalition hofft, mit dem Paket die Beitragsstabilität bis 2029 zu sichern.
