Gesundheitsmilliarden im Fokus: Expertenkommission legt Reformvorschläge vor
Die Ausgaben für die medizinische Versorgung in Deutschland erreichen neue Rekordwerte – und mit ihnen steigen auch die Beiträge der Versicherten. Die Bundesregierung will dieser Entwicklung nun entschlossen entgegenwirken und erhält dazu konkrete Empfehlungen von einer unabhängigen Expertenkommission. Das politische Ringen um die milliardenschweren Gesundheitsfinanzen dürfte intensiv werden.
Rasant steigende Ausgaben der Krankenkassen
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geben in diesem Jahr voraussichtlich fast 370 Milliarden Euro aus – das entspricht etwa einer Milliarde Euro pro Tag. Diese Kosten steigen seit längerem deutlich stärker als die regulären Einnahmen der Kassen. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausgaben bereits auf 352 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 25 Milliarden Euro entspricht.
Der größte Kostenblock entfiel dabei auf Klinikbehandlungen, die um 9,6 Prozent auf 111 Milliarden Euro anstiegen. Weitere wesentliche Ausgabenpositionen waren Arzneimittel mit 58 Milliarden Euro (plus 5,9 Prozent) sowie Behandlungen in Arztpraxen mit 54 Milliarden Euro (plus 7,6 Prozent).
Ministerin Warken fordert tiefgreifende Reformen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte bereits im Herbst bei der Vorstellung der Expertenkommission, dass es um überfällige, grundlegende Veränderungen gehe. „Alle Versorgungsbereiche müssen auf den Prüfstand, sämtliche Ausgaben und Einnahmen“, erklärte sie damals. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstrich, dass die Reform die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken und in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln müsse, „dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag leisten“.
Die Dringlichkeit wird durch die drohende Finanzlücke im kommenden Jahr unterstrichen: Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums könnte diese mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro betragen. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen rechnet sogar mit mehr als 15 Milliarden Euro und mahnte, dass die Zeit des Redens vorbei sein müsse.
Kassen warnen vor Belastungen der Patienten
Die Krankenkassen positionieren sich bereits deutlich gegen mögliche Einsparungen zu Lasten der Versicherten. „Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern“, kritisierte Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen. „Das wäre der falsche Weg.“ Wenn überhaupt, könnten Belastungen der Patienten „das letzte Mittel und nicht das erste“ sein.
Stattdessen fordert Blatt strukturelle Reformen, die die extreme Ausgabendynamik stoppen. Im Gespräch ist unter anderem, die Kassenausgaben nur noch im Rahmen der Einnahmensteigerungen wachsen zu lassen.
Kritik am bestehenden Vergütungssystem
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz übt scharfe Kritik am aktuellen System. Vorstand Eugen Brysch wies auf ein „absurdes Vergütungssystem“ hin, das die Branche selbst geschaffen habe. „Honoriert werden vor allem Arzt-Patienten-Kontakte. Ob es dem Patienten dabei besser geht, spielt jedoch keine Rolle.“ Zudem funktioniere das Zusammenspiel von Krankenhäusern und Praxen weiterhin schlecht, etwa bei der Nachsorge nach Klinikentlassungen.
Brysch warnte: „Wenn solche grundsätzlichen Probleme nicht behoben werden, wird im Gesundheitswesen weiterhin für schlechte Leistungen gutes Geld bezahlt.“
Weitere Reformvorhaben der Koalition
Neben den Empfehlungen der Expertenkommission plant die Regierung weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung:
- Ein verbindliches Lotsensystem über Hausarztpraxen für Facharzttermine
- Eine Finanzreform für die Pflegeversicherung noch in diesem Jahr
- Die Einpreisung von zugesicherten Honoraraufschlägen für Apotheken in Sparmaßnahmen (ca. eine Milliarde Euro jährlich)
Die zehnköpfige Expertenkommission soll nach ihren ersten Vorschlägen für 2027 noch einen weiteren Bericht mit Empfehlungen für langfristige Reformen vorlegen. Wie der politische Prozess insgesamt gestaltet wird, bleibt jedoch noch offen – insbesondere angesichts weiterer großer Vorhaben der Koalition.
