Günther will Zuckersteuer im Bundesrat durchsetzen
Ungeachtet einer klaren Abstimmungsniederlage auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hält der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther an seinem Vorstoß für eine Zuckersteuer fest. Der CDU-Landeschef kündigte an, alle politischen Möglichkeiten, insbesondere über die Länderkammer, weiter zu nutzen, um das Vorhaben voranzutreiben.
Breite Unterstützung trotz Parteitagsniederlage
»Das Thema einer am Zuckergehalt orientierten Abgabe ist für uns nicht erledigt«, betonte Günther im Gespräch mit dem SPIEGEL. Er verwies auf einen Parteitagsbeschluss der CDU Schleswig-Holstein, der von Bevölkerung, Medizinerverbänden und Verbraucherschützern breit unterstützt werde. Der Antrag seines Landesverbandes, der eine Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil sowie eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks vorsah, war am Samstag von den Delegierten abgelehnt worden.
Günther wies Kritik aus den eigenen Reihen entschieden zurück. Bei diesen Forderungen gehe es »weder um Verbotspolitik, noch um zusätzliche Staatseinnahmen«. Vielmehr handele es sich um marktwirtschaftliche Instrumente, um Anreize für Hersteller zu schaffen, Rezepturen zu verbessern und den Zuckergehalt zu senken. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass genau dieser Ansatz funktioniere und positive Gesundheitseffekte habe.
Gesundheitsprobleme und wirtschaftliche Argumente
Der Ministerpräsident verwies auf alarmierende Gesundheitsdaten: Ein Viertel aller Kinder in Deutschland sei übergewichtig, was maßgeblich auf übermäßigen Zuckerkonsum zurückzuführen sei. »Wir brauchen eine Steuer mit Lenkungswirkung, um diesen massiven Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken«, forderte Günther. Die dadurch entstehenden Kosten für das Gesundheitssystem seien enorm.
Günther sprach von einem Marktversagen und betonte: »Damit eben nicht mehr Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden«. Eine maßvoll ausgestaltete, am Zuckergehalt orientierte Abgabe würde Hersteller dazu bewegen, ihre Produkte gesünder zu gestalten, ohne die Wirtschaft automatisch zu schädigen.
Kontroverse innerhalb der CDU
Auf dem Parteitag hatte sich die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp deutlich gegen die Initiative ausgesprochen. »Die CDU glaube an den mündigen Bürger, an Verantwortung statt Bevormundung«, argumentierte sie. Steuern ersetzten keine Verantwortung. »Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik«, rief Stumpp den Delegierten zu.
Auch der baden-württembergische Ernährungsminister Peter Hauk lehnte den Vorschlag klar ab. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte eine Zuckersteuer bereits zuvor abgelehnt, was die tiefe Spaltung innerhalb der Unionsparteien zu diesem Thema verdeutlicht.
Unterstützung von Verbraucherschützern und Ärzten
Kritik an der Entscheidung des CDU-Parteitags kam umgehend von Verbraucherschutz- und Ärzteverbänden. Die Verbraucherorganisation Foodwatch bedauerte die Absage an eine Limosteuer für gezuckerte Getränke scharf. »Die CDU hat nicht nur die Chance verpasst, Krankheiten und das damit verbundene Leid zu mindern, sondern auch Milliarden an Kosten einzusparen«, erklärte eine Foodwatch-Sprecherin.
Der Marburger Bund, die Vertretung der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte, mahnte, Gesundheitsschutz dürfe nicht hinter kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Die Vorsitzende Susanne Johna wies darauf hin, dass Softdrinks oft »ein Vielfaches der empfohlenen Tageszuckermenge« enthielten. Besonders Kinder und Jugendliche nähmen so regelmäßig große Mengen Zucker auf, was Übergewicht, Diabetes und Karies begünstige.
Appell vor dem Parteitag
Bereits vor dem Parteitag hatten 46 Mediziner- und Verbraucherverbände in einem gemeinsamen Appell die CDU aufgefordert, sich für eine Zuckersteuer auszusprechen. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Foodwatch und dem Marburger Bund auch die Bundesärztekammer und zahlreiche medizinische Fachgesellschaften.
Die Organisation Foodwatch forderte nun, die Länder müssten Vernunft beweisen und die Initiative aus Schleswig-Holstein unterstützen. Mit seinem Vorstoß über den Bundesrat setzt Günther genau auf diese Ebene, um sein Vorhaben gegen den Widerstand in der eigenen Bundespartei doch noch umzusetzen.
