Nach CDU-Absage: Günther will Zuckersteuer im Bundesrat durchsetzen
Ungeachtet der deutlichen Ablehnung auf dem CDU-Bundesparteitag hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an seinem Vorstoß für die Einführung einer Zuckersteuer fest. Der CDU-Landeschef kündigte an, das Thema nun über die Länderkammer weiter vorantreiben zu wollen.
Breite Unterstützung trotz parteiinterner Kritik
»Das Thema einer am Zuckergehalt orientierten Abgabe ist für uns nicht erledigt«, erklärte Günther in einem Interview. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesverband habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, der von Bevölkerung, Medizinerverbänden und Verbraucherschützern breit unterstützt werde. »Wir halten daran fest und werden alle politischen Möglichkeiten, insbesondere über den Bundesrat, weiter nutzen«, so der Ministerpräsident.
Günther verwies auf alarmierende Gesundheitsdaten: Ein Viertel aller Kinder in Deutschland sei übergewichtig, was maßgeblich auf übermäßigen Zuckerkonsum zurückzuführen sei. »Wir brauchen eine Steuer mit Lenkungswirkung, um diesen massiven Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken«, forderte er. Auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energydrinks gehöre zu den Forderungen – eine Frage des Kinder- und Jugendschutzes.
Marktwirtschaftlicher Ansatz statt Bevormundung
Gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigte Günther seinen Vorstoß als marktwirtschaftliches Instrument. Bei diesen Forderungen gehe es »weder um Verbotspolitik noch um zusätzliche Staatseinnahmen«. Eine maßvoll ausgestaltete, am Zuckergehalt orientierte Abgabe »wäre ein marktwirtschaftlicher Anreiz für Hersteller, Rezepturen zu verbessern und den Zuckergehalt zu senken«.
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass genau dieser Mechanismus funktioniere und positive Effekte für die Volksgesundheit habe. Günther sprach von einem Marktversagen, bei dem Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert würden – ein Zustand, den er mit seinem Vorstoß ändern wolle.
Mediziner und Verbraucherschützer unterstützen Initiative
Kritik an der Entscheidung des CDU-Parteitags kam prompt von Fachverbänden. Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, wies darauf hin, dass Softdrinks oft »ein Vielfaches der empfohlenen Tageszuckermenge« enthielten. Besonders Kinder und Jugendliche nähmen so regelmäßig große Mengen Zucker auf, was Übergewicht, Diabetes und Karies begünstige.
Die Organisation Foodwatch forderte die Länder auf, nun Vernunft zu beweisen und die Initiative aus Schleswig-Holstein zu unterstützen. »Die CDU hat nicht nur die Chance verpasst, Krankheiten und das damit verbundene Leid zu mindern, sondern auch Milliarden an Kosten einzusparen«, kritisierte eine Foodwatch-Sprecherin.
Parteiinterne Gegenstimmen
Auf dem CDU-Parteitag hatte sich die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp deutlich gegen die Initiative gewandt. Die CDU glaube an den mündigen Bürger, an Verantwortung statt Bevormundung, argumentierte sie. Steuern ersetzten keine Verantwortung. »Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik«, so Stumpp.
Auch der baden-württembergische Ernährungsminister Peter Hauk lehnte den Vorschlag ab. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte eine Zuckersteuer bereits zuvor abgelehnt. Vor dem Parteitag hatten jedoch 46 Mediziner- und Verbraucherverbände an die CDU appelliert, sich für eine solche Abgabe auszusprechen – unterstützt von Foodwatch, dem Marburger Bund, der Bundesärztekammer und medizinischen Fachgesellschaften.
Günther betonte abschließend, dass es ihm nicht um ideologische Grabenkämpfe gehe, sondern um pragmatische Lösungen für ein drängendes Gesundheitsproblem. Der Weg über den Bundesrat bleibe eine realistische Option, um die Diskussion weiter voranzutreiben.
