Koalition plant höhere Beiträge für Gutverdiener zur Stabilisierung der Krankenkassen
Die Bundesregierung will steigende Gesundheitsausgaben unter Kontrolle bringen, um neue Beitragserhöhungen für gesetzlich Versicherte zu vermeiden. Ein zentraler Punkt dabei: Gutverdiener sollen im nächsten Jahr mehr in die Krankenkassen einzahlen. Dies geht aus einem Referentenentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hervor, der derzeit in der regierungsinternen Abstimmung ist.
Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 um 300 Euro angehoben werden
Der Entwurf sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2027 einmalig um rund 300 Euro zusätzlich zu erhöhen, außerhalb der regulären jährlichen Anpassung. Aktuell liegt diese Grenze bei 5.812,50 Euro brutto pro Monat. Bis zu dieser Schwelle werden Versicherungsbeiträge fällig; Gehaltsteile darüber hinaus bleiben beitragsfrei. Durch die geplante Anhebung erwartet das Gesundheitsministerium Mehreinnahmen von je 1,2 Milliarden Euro von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die sich die Beiträge teilen.
Ministerin Warken betonte: „So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket.“ Der Entwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett eingebracht werden, wie zuvor von Medien wie „Politico Pro-Newsletter Gesundheit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet wurde.
Umfassendes Reformpaket zur Entlastung der Krankenkassen
Neben der Beitragserhöhung für Gutverdiener umfasst Warkens Gesetzentwurf weitere Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung. Insgesamt sollen die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Dies übersteigt die erwartete Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro und zielt darauf ab, neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu verhindern.
Zu den geplanten Einsparungen gehören:
- Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmabranche.
- Höhere Zuzahlungen für Versicherte in bestimmten Bereichen.
- Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit des Gesundheitssystems zu sichern und Beitragsstabilität für die breite Bevölkerung zu gewährleisten. Die Diskussionen in der Koalition und mit Interessengruppen werden in den kommenden Wochen intensiviert, bevor das Kabinett über den Entwurf entscheidet.
