Hamburger Bürgerschaft stimmt für Zucker-Abgabe auf Softdrinks
Vor allem Erfrischungsgetränke wie Soft- und Energy-Drinks weisen häufig einen hohen Zuckergehalt auf, der oft unterschätzt wird und zu gesundheitlichen Problemen führen kann. Die Hamburgische Bürgerschaft hat nun einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung dieser Risiken unternommen, indem sie sich für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ausgesprochen hat. Obwohl die Bürgerschaft nicht direkt eingreifen kann, unterstützt sie damit eine Initiative zur Gesundheitsvorsorge.
Rot-grüner Antrag findet breite Unterstützung
Für den von den rot-grünen Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag stimmte auch die CDU, während Linke und AfD dagegen votierten. In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, sich über den Bundesrat für eine Zuckerabgabe einzusetzen, die der Gesundheitsvorsorge und der Ernährungsprävention zugutekommen soll. Der Gesundheitsexperte der Grünen, Linus Görg, betonte, dass Zucker kein Genuss, sondern ein stiller Treiber von Krankheiten sei. Die Behandlung von Erkrankungen wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Leiden koste das Gesundheitssystem jährlich Milliarden, weshalb eine Zuckerabgabe als Lenkungsinstrument dienen solle.
Diskussionen über Umsetzung und soziale Auswirkungen
Die SPD will die Einnahmen aus der Abgabe gezielt in die Gesundheitsförderung investieren, wie die Abgeordnete Claudia Los erklärte. Sie betonte, dass Zuckerzusatzstoffe keine langfristige Lösung seien, und der Antrag sehe vor, die Abgabe perspektivisch auch für Getränke mit Süßungsmitteln einzuführen. Die CDU unterstützte den Antrag im Grundsatz, forderte jedoch eine schrittweise Einführung, was jedoch keine Mehrheit fand. Kritik kam von der Linken, deren Gesundheitsexperte Deniz Celik die Abgabe als sozial ungerecht bezeichnete und stattdessen die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse forderte. Die AfD lehnte die Abgabe ab und plädierte für steuerfreie zuckerfreie Produkte.
