KBV-Vorstandsvorsitzender bezeichnet Termingarantie-Forderung als 'Bullshit'
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die von der SPD erhobene Forderung nach einer gesetzlichen Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei Wochen mit deutlichen Worten zurückgewiesen. KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen bezeichnete das Vorhaben gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als 'Bullshit' und 'sozialistische Regelungswut'.
Medizinische Notwendigkeit statt politischer Fristen
Gassen betonte, dass die Terminvergabe ausschließlich von der medizinischen Notwendigkeit bestimmt werden müsse und nicht durch willkürlich gesetzte politische Fristen. 'Unser System wird vor die Wand fahren, wenn wir nicht endlich verbindliche Regeln schaffen, die auf dem medizinischen Bedarf beruhen und nicht auf persönlichen Wünschen von wem auch immer', erklärte der KBV-Chef mit Nachdruck.
SPD-Fraktionschef fordert gesetzlichen Anspruch
Die scharfe Reaktion Gassens erfolgte auf eine Initiative von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der kürzlich einen gesetzlichen Anspruch auf zeitnahe Facharzttermine gefordert und drei Wochen als angemessene Frist genannt hatte. Miersch schlug als Umsetzungsinstrument ein Bonus-Malus-System in der Ärztevergütung vor: 'Wer keine Termine anbietet, dessen Budget sinkt.'
Bereits der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in der Debatte um lange Wartezeiten eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte bei Fachärzten ins Spiel gebracht. Die aktuelle Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verfolgt hingegen mit einem geplanten Sparpaket das Ziel, höhere Krankenkassenbeiträge für mehrere Jahre abzuwenden.
Geplante Reform mit Primärarztsystem
Eine Expertenkommission hat 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Krankenkassen angesichts stark steigender Ausgaben zu entlasten. Die geplante Reform sieht vor, dass Versicherte in der Regel zunächst den Hausarzt aufsuchen, der bei Bedarf mit einem Termin innerhalb eines bestimmten Zeitraums zum Facharzt überweist. Konkrete Details stehen noch aus, die Umsetzung ist für 2028 vorgesehen.
Gassen: Nur kleiner Prozentsatz benötigt sofortige Behandlung
Zum von der Koalition geplanten Primärarztsystem äußerte sich Gassen grundsätzlich positiv: 'Das wird aber auch nicht funktionieren, wenn wir nicht zu einer klaren Definition dessen kommen, was wirklich dringend ist.' Nach Einschätzung der KBV sei nur ein sehr kleiner Prozentsatz aller Termine tatsächlich dringend. Diese Patienten müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden.
'Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht auch mehrere Wochen oder Monate warten', so der KBV-Vorsitzende. 'Wer Rückenschmerzen hat, muss nicht morgen untersucht werden, wenn er die Beschwerden schon seit drei Jahren hat.'
Wartezeiten deutlich gestiegen
Die Dringlichkeit der Debatte wird durch aktuelle Zahlen unterstrichen: Patientinnen und Patienten müssen immer länger auf Facharzttermine warten. Nach einer im Februar veröffentlichten Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage betrug die durchschnittliche Wartezeit im Jahr 2024 bei gesetzlich Versicherten, die mindestens einen Tag gewartet haben, 42 Tage. Im Vergleichsjahr 2019 lag dieser Wert noch bei 33 Tagen – ein Anstieg um neun Tage innerhalb von fünf Jahren.
Die kontroverse Diskussion zeigt die tiefen Gräben zwischen politischen Forderungen nach schnellerer Versorgung und den praktischen Realitäten im Gesundheitssystem. Während die Politik mit gesetzlichen Garantien die Wartezeiten verkürzen will, betont die Ärzteschaft die Notwendigkeit medizinisch begründeter Priorisierungen.
