Debatte um Facharzttermine: KBV-Chef bezeichnet SPD-Forderung als 'Bullshit'
Die Diskussion um lange Wartezeiten bei Facharztterminen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat die Forderung nach einer gesetzlichen Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei Wochen mit drastischen Worten zurückgewiesen. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete er den Vorschlag als 'Bullshit' und warnte vor 'sozialistischer Regelungswut'.
SPD-Fraktionschef fordert gesetzlichen Anspruch auf zeitnahe Termine
Der Auslöser der kontroversen Debatte ist ein Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der kürzlich einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt verlangt hatte. Als angemessene Frist nannte er dabei drei Wochen. Bereits zuvor hatte sich auch der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine solche Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte ausgesprochen.
Die Realität sieht jedoch anders aus: Nach aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums betrug die durchschnittliche Wartezeit für gesetzlich Versicherte im Jahr 2024 bereits 42 Tage. Im Vergleich zu 2019, als es noch 33 Tage waren, zeigt dies eine deutliche Verschlechterung der Situation.
Kritik von Krankenkassen und Patientenschützern
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) weist die Argumentation der Kassenärzte scharf zurück. GKV-Sprecher Florian Lanz betont: 'In der Realität geht es bei der Terminvergabe viel zu oft um die Frage, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist, und zu selten um medizinische Notwendigkeit.' Er fordert, dass bei der Terminvergabe künftig nicht mehr nach der Versicherungsart gefragt werden dürfe.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert unterdessen, dass in den vergangenen Jahren Milliarden von Euro im vergeblichen Bemühen verpufft seien, die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte zu senken. Vorstand Eugen Brysch ruft die Bundesregierung auf:
- Die unnützen und teuren Gebühren ersatzlos zu streichen
- Die wöchentlichen Präsenszeiten der Kassenärzte zu überprüfen
- Gegen 'schwarze Schafe' vorzugehen, die die Arbeit engagierter Vertragsärzte torpedieren
Geplante Reformen und unterschiedliche Positionen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant mit einem Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge für mehrere Jahre abzuwenden. Eine Expertenkommission hat 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Kassen angesichts stark steigender Ausgaben zu entlasten. Kern der geplanten Reform ist ein Primärarztsystem, bei dem Versicherte zunächst zum Hausarzt gehen sollen, der bei Bedarf zum Facharzt überweist - mit Termin innerhalb eines bestimmten Zeitraums.
KBV-Chef Gassen bezeichnet dieses System zwar als 'grundsätzlich richtigen Ansatz', warnt aber gleichzeitig: 'Das wird nicht funktionieren, wenn wir nicht zu einer klaren Definition kommen, was wirklich dringend ist.' Nach Einschätzung der KBV sei nur ein sehr kleiner Prozentsatz aller Termine wirklich dringend. Diese Patienten müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden.
'Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht auch mehrere Wochen oder Monate warten', so Gassen. Als Beispiel nennt er: 'Wer Rückenschmerzen hat, muss nicht morgen untersucht werden, wenn er die Beschwerden schon seit drei Jahren hat.'
Ausblick und politische Dimension
Die geplante Reform soll voraussichtlich bis 2028 verwirklicht werden. Bis dahin bleibt die Frage der Facharzttermine ein zentrales Streitthema im Gesundheitswesen. Während Patientenschützer und Krankenkassen mehr Verbindlichkeit fordern, beharren die Kassenärzte auf ihrer Position, dass medizinische Prioritäten vor administrativen Vorgaben stehen müssen.
Die Debatte zeigt tiefe Gräben zwischen verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen auf und wirft grundsätzliche Fragen auf:
- Wie kann eine gerechte Terminvergabe sichergestellt werden?
- Welche Rolle spielt die Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung?
- Wie lassen sich medizinische Prioritäten mit Patientenbedürfnissen in Einklang bringen?
Die kontroverse Diskussion dürfte in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen, während Patienten weiterhin durchschnittlich sechs Wochen auf Facharzttermine warten müssen.
