Die schwarz-rote Koalition steht unter erheblichem Zeitdruck, um ein milliardenschweres Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg zu bringen. Bereits am Mittwoch soll das Maßnahmenbündel im Kabinett beschlossen werden. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Parallel dazu kündigten die Gewerkschaft Verdi und die oppositionelle Linke Protestaktionen vor dem Kanzleramt an.
Zuckersteuer als möglicher Bestandteil des Reformpakets
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) signalisiert Offenheit für die Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke wie Limonaden und Colas. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass die Regierung an einem umfassenden Reformpaket arbeite, zu dem auch eine solche Steuer gehören könne. Man müsse nun die weiteren Beratungen abwarten. Verbraucherschützer und Medizinexperten hatten Klingbeil aufgefordert, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürwortet eine Zuckersteuer.
Expertenkommission empfiehlt gestaffelte Steuer
Hintergrund der Diskussion sind die Empfehlungen einer von Warken eingesetzten Expertenkommission. Diese schlägt unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Getränke vor, die jährliche Mehreinnahmen von rund 450 Millionen Euro generieren könnte. Die Mittel sollten vorzugsweise der Krankenversicherung zugutekommen. Ärzte und Verbraucherschützer werben seit Langem für eine solche Steuer, um Anreize für eine gesündere Ernährung zu schaffen und Übergewicht sowie Diabetes zu reduzieren. Die Lebensmittelbranche lehnt die Forderungen hingegen entschieden ab.
Inhalt des Sparpakets und Kritik
Das von Warken vorgelegte Entlastungspaket sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten – mehr als die erwartete Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro. Ziel ist es, erneute Erhöhungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Aus den Reihen der Regierungsparteien kommen jedoch Nachbesserungsforderungen. In einem Positionspapier der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen heißt es, die bisherigen Vorschläge belasteten die Versicherten stärker als von der Kommission empfohlen. Man wolle verhindern, dass Beitragszahler in die private Krankenversicherung ausweichen. Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte die Pläne, insbesondere die geplante Senkung des Krankengelds. Versicherte, die auf Krankengeld angewiesen seien, litten in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen, betonte er. Die Union drängt zudem auf eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern.
Proteste und weitere Reaktionen
Verdi kündigte eine Kundgebung von Krankenhausbeschäftigten aus Berlin und Brandenburg vor dem Kanzleramt an. Vorstandsmitglied Sylvia Bühler bezeichnete das geplante Gesetz als „Kampfansage an die Versicherten und an die Beschäftigten“. Die Erfolge bei der Attraktivitätssteigerung des Gesundheitswesens als Arbeitsplatz drohten zunichtegemacht zu werden. Auch die Linke plant Proteste, wie Parteichefin Ines Schwerdtner ankündigte. Man werde nicht zulassen, dass der Sozialstaat „mit der Kettensäge attackiert“ werde. Grünen-Chef Felix Banaszak zeigte sich befremdet darüber, dass die Regierung vor allem diejenigen Vorschläge der Kommission umsetzen wolle, die die Beitragszahler belasteten, während die Pharmaindustrie geschont werde.
