Koalitionsstreit um Milliardenbeträge im Gesundheitssystem
In der Bundesregierung ist ein neuer Konflikt über die Finanzierung des Gesundheitswesens ausgebrochen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Vorstoß gestartet, der die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen um Milliardenbeträge entlasten soll. Im Zentrum der Debatte stehen sogenannte beitragsfremde Leistungen, insbesondere die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern.
Warken: "Ungerecht, dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger zahlen"
In einem Interview mit dem Handelsblatt sprach sich Warken dafür aus, dass die Krankenkassenbeiträge für Menschen, die Grundsicherung beziehen, künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Bisher werden diese Kosten – Fachleute schätzen sie auf zehn bis elf Milliarden Euro jährlich – aus den Budgets der gesetzlichen Krankenkassen und damit indirekt von den Beitragszahlern getragen.
"Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen müssen, obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht", unterstützte Warken die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dieser hatte in der ARD vorgeschlagen, versicherungsfremde Leistungen zu streichen oder aus Steuermitteln zu finanzieren.
SPD fordert Paradigmenwechsel bei Beitragsbemessung
Der Koalitionspartner SPD verfolgt hingegen einen grundlegend anderen Ansatz. In einem kürzlich vorgelegten Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordert die Partei einen Paradigmenwechsel, bei dem der Kreis der Einzahlenden erweitert werden soll. Konkret schlägt die SPD vor, dass Krankenkassenbeiträge nicht nur auf Erwerbseinkommen, sondern auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte erhoben werden sollen.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil begründete diesen Vorschlag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Das Gesundheits- und Pflegesystem wird vor allem von denen bezahlt, die täglich arbeiten gehen. Und ich finde die Debatte darüber, ob man nicht sagt: Kapitaleinkünfte müssen stärker herangezogen werden – ist doch eine berechtigte Diskussion."
Gegensätzliche Positionen zu Belastungswirkungen
Die Unionsfraktion lehnt die SPD-Pläne entschieden ab. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung". CDU-Generalsekretär Linnemann sieht in solchen Zusatzabgaben eine Belastung für "kleine und mittlere Sparer", die Planungssicherheit benötigten.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte hingegen die Notwendigkeit eines Systemwechsels. Angesichts des Wandels am Arbeitsmarkt, bei dem viele Geschäftsmodelle Gewinne ohne viele Beschäftigte erwirtschafteten, müsse überlegt werden, wie "auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens" einbezogen werden könnten.
Krankenkassen fordern Ausgabendämpfung statt Beitragserhöhungen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) positionierte sich in der Debatte klar: Es müsse jetzt darum gehen, "die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten". Der AOK-Bundesverband unterstützte diese Position und verwies darauf, dass die Beitragssätze sich bereits auf einem "Rekordniveau" befänden.
Statt neuer Belastungen forderten die Kassenverbände eine "schnelle und effektive Dämpfung der Ausgabenentwicklung und eine Steigerung der Effizienz unseres Gesundheitssystems", um die Beitragszahlenden wirksam zu entlasten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte auf Nachfrage, für konkrete Ankündigungen zu möglichen Zusatzbeiträgen sei es noch zu früh.
Die kontroverse Debatte zeigt, dass die Koalitionspartner in dieser grundlegenden Frage der Sozialpolitik noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Während die CDU die Belastung der aktuellen Beitragszahler reduzieren will, strebt die SPD eine breitere Finanzierungsbasis an – ein Konflikt, der die Regierungsarbeit in den kommenden Monaten prägen dürfte.
