Massive Kritik an Warkens Krankenhausanpassungsgesetz
Die geplante Überarbeitung der Krankenhausreform durch Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU trifft auf erheblichen Widerstand bei den Grünen und den gesetzlichen Krankenkassen. Die Kritiker befürchten, dass mit dem sogenannten Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) nicht nur die ursprünglichen Ziele der Reform untergraben werden, sondern auch konkrete Nachteile für Patienten und Beitragszahler entstehen könnten.
Grüne: "Reform wird in Kernpunkten zurückgedreht"
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, übt scharfe Kritik an den Plänen der Ministerin. "Mit ihrem Gesetz passt Gesundheitsministerin Warken die Reform nicht an, sondern dreht sie in zentralen Punkten zurück", so Dahmen gegenüber Medien. Besonders problematisch sei der zeitliche Zusammenhang: Während eine Kommission Ende März Einsparvorschläge für die Krankenkassen erarbeiten soll, plane das Ministerium parallel strukturelle Mehrausgaben in Milliardenhöhe.
Diese Vorgehensweise bezeichnet Dahmen als finanzpolitisch widersprüchlich und untergrabe "jede Glaubwürdigkeit in der Beitragsstabilisierung". Die ursprüngliche Reform unter Warkens Vorgänger Karl Lauterbach von der SPD hatte das Ziel verfolgt, durch mehr Qualität und Spezialisierung gleichzeitig Kosten zu senken.
Patientenrisiken durch verwässerte Qualitätsstandards
Die geplanten Ausnahmen und Flexibilisierungen für die Bundesländer sehen die Kritiker als besondere Gefahr für die Patientensicherheit. "Die vorgesehenen Ausnahmen bei Qualitätsvorgaben und Spezialisierung schwächen die Reform im Kern", warnt Dahmen. Wenn Mindeststandards aufgeweicht und Fachärzte mehrfach angerechnet werden könnten, sinke die Verbindlichkeit der gesamten Qualitätsarchitektur.
"Das erhöht das Risiko für Patientinnen und Patienten erheblich – insbesondere bei komplexen Eingriffen zum Beispiel in der Onkologie, bei denen Erfahrung und Routine entscheidend sind", so der Grünen-Politiker weiter. Wirtschaftsforscher des RWI-Instituts schätzen, dass durch die geplanten Änderungen jährliche Einsparungen von bis zu neun Milliarden Euro verloren gehen könnten.
Krankenkassen warnen vor Beitragserhöhungen
Auch bei den gesetzlichen Krankenkassen stößt Warkens Gesetzentwurf auf deutlichen Unmut. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, kritisiert: "Die Krankenhausreform sollte die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig machen und die Qualität verbessern. Das aktuell diskutierte Krankenhausanpassungsgesetz verwässert die Reform und zementiert die überholten Strukturen der Kliniken."
Baas warnt konkret vor den Folgen: "Wenn das Gesetz in dieser Form beschlossen wird, sind die Patienten die Leidtragenden, da es die Behandlungsqualität nicht verbessert. Die Arbeitgeber und Beschäftigten zahlen den Preis in Form von unnötig hohen Krankenkassenbeiträgen."
Überkapazitäten im deutschen Kliniksystem
Hintergrund der Kritik ist die allgemein anerkannte Überversorgung im deutschen Krankenhauswesen. Während Deutschland aktuell über etwa 1600 Kliniken verfügt, würden nach Einschätzung von Experten wie RWI-Forschern und Kassenärztechef Andreas Gassen rund tausend Einrichtungen ausreichen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
Die geplante Reform sollte eigentlich dazu beitragen, diese Überkapazitäten abzubauen und gleichzeitig die Qualität in den verbleibenden Häusern zu erhöhen. Durch die von Warken geplanten Ausnahmen für die Bundesländer könnte dieser Konsolidierungsprozess jedoch deutlich verlangsamt oder sogar verhindert werden.
Länder drängen auf weitere Änderungen
Trotz bereits erfolgter Zugeständnisse an die Bundesländer besteht weiterer Verhandlungsbedarf. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi von der SPD, derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, spricht von "dringendem Gesprächsbedarf".
"Wir brauchen Kompromisse statt Blockaden – sonst ist ein Vermittlungsausschuss nicht mehr zu verhindern", so Philippi. Ein solches Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat könnte Warkens Reformpläne nicht nur erheblich verzögern, sondern im schlimmsten Fall sogar komplett scheitern lassen.
Eine Videoschalte der Gesundheitsministerin mit ihren Länderkollegen soll noch am Montagabend stattfinden, um die strittigen Punkte zu klären. Die Uhr tickt für die umstrittene Reform, während Patientenverbände, Opposition und Kostenträger weiterhin massive Bedenken äußern.
