Leser-Vorschläge und Ministeriumsplan: So passen die Ideen zur Krankenkassenreform zusammen
Vor drei Wochen startete eine Umfrage zu möglichen finanziellen Reformen bei den Krankenkassen. Nun hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Referentenentwurf vorgelegt. Zeit für einen Vergleich zwischen den Vorschlägen der Leserschaft und den Plänen der Bundesregierung.
Präventionsmaßnahmen stehen bei Bürgern hoch im Kurs
Mehr als 700 Leserinnen und Leser beteiligten sich an der Umfrage. Besonders populär waren dabei Präventionsmaßnahmen, die zusätzlich Einnahmen generieren könnten. Die Erhöhung der Tabaksteuer landete mit 80 Prozent Zustimmung auf Platz eins. Interessanterweise plant Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) tatsächlich eine Tabaksteuererhöhung noch in diesem Jahr. Allerdings dient diese primär der Haushaltsfinanzierung und nicht primär gesundheitspolitischen Zielen.
Die zusätzlichen Einnahmen sollen andere Entlastungen wie die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ausgleichen. Damit wird deutlich, dass gesundheitspolitische und fiskalische Motive bei dieser Maßnahme eng verwoben sind.
Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden
Etwa 70 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass erwerbsfähige Ehegatten künftig Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Der Vorschlag könnte mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Das Gesundheitsministerium hat hierzu eine CDU-nahe Splitting-Idee entwickelt.
Wenn ein Partner keiner Erwerbsarbeit nachgeht, soll der erwerbstätige Partner einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent auf sein Einkommen zahlen. Für Gutverdiener mit über 70.000 Euro Bruttoeinkommen bedeutet dies eine zusätzliche jährliche Belastung von etwa 2500 Euro, die sich mit dem Arbeitgeber teilt. Geringverdiener würden durch diese Lösung weniger belastet als durch einen pauschalen Beitrag.
Weitere Bürgerideen: Von Alkoholsteuer bis Einheitskasse
Jenseits der vorgegebenen Liste entwickelten Leserinnen und Leser eigene Reformvorschläge. Knapp 100 Personen sprachen sich ungefragt für höhere Alkoholsteuern aus, mehr als 100 für erhöhte Zuckersteuern. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen damit deutlich ihre Präferenz für präventive Maßnahmen.
Noch mehr Stimmen – über 200 – gab es für eine Einheitskrankenkasse oder eine einheitliche Grundversicherung für alle Versicherten, unabhängig von ihrem aktuellen Status als gesetzlich oder privat Versicherte. Diese grundlegende Systemänderung findet jedoch im aktuellen Gesetzentwurf keine Berücksichtigung.
Ministeriumsplan: Beitragsbemessungsgrenze soll steigen
Weniger populär bei den Befragten waren höhere Beitragsbemessungsgrenzen, die für Besserverdienende höhere Beiträge bedeuten würden. Genau dies hat Gesundheitsministerin Warken jedoch in ihrem Entwurf vorgesehen: eine einmalige Erhöhung der Bemessungsgrenze um 300 Euro monatlich im Jahr 2027.
Auf Jahresbasis entspricht dies 3600 Euro mehr, auf die dann zusätzliche Krankenkassenbeiträge fällig werden. Die Kosten für betroffene Arbeitnehmer belaufen sich auf insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro jährlich – plus denselben Betrag für die Arbeitgeber.
Bürokratie bei Zuzahlungen und praktische Hilfsmittel
Am wenigsten Zustimmung fanden höhere Zuzahlungen für Arzneimittel. Diese erzeugen bereits jetzt erheblichen bürokratischen Aufwand. Rechnungen über einstellige Beträge werden mit hohem Porto verschickt, was die Effizienz des Systems infrage stellt.
Um den Überblick über die finanziellen Auswirkungen verschiedener Reformvorschläge zu behalten, haben Kollegen bei »Finanztip« einen speziellen Rechner entwickelt. Dieser zeigt Kassenpatienten, wie sich einzelne Reformschritte auf ihre künftigen Beiträge auswirken würden. Fünfzehn größere Reformvorschläge wurden hierfür berücksichtigt.
- Auswirkungen begrenzter Honorarsteigerungen für Ärzte und Kliniken
- Finanzielle Konsequenzen bei reduziertem Krankengeld
- Kosten-Nutzen-Analyse von Zweitmeinungen für Operationen
Experten schätzen, dass eine Zweitmeinung weniger als 100 Euro kostet, während die möglicherweise vermiedene Knieoperation das Hundertfache ausmachen würde.
Lobbyschlacht und Systemreform
In den kommenden Wochen wird eine intensive Lobbyarbeit erwartet. Im Lobbyregister finden sich zum Thema Gesundheit 2130 Einträge, darunter 519 Unternehmen. Alle werden versuchen, ihren Anteil am 500-Milliarden-Euro-Gesundheitsbudget zu sichern.
Ohne umfassende Reform werden die Beiträge weiter steigen. Ein Prozent höhere Beiträge bedeutet für einen Durchschnittsverdiener mit 50.000 Euro Bruttoeinkommen jährlich 250 Euro Mehrkosten – plus denselben Betrag für den Arbeitgeber. Der Vergleich verschiedener Krankenkassen kann zwar Einsparungen ermöglichen, aber nur eine größere Systemreform kann die Beitragserhöhungen nachhaltig stoppen.
