Bundesregierung plant umfassende Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen: Fußfesseln und digitale Schutzrechte
Der Schutz von Frauen vor häuslicher und digitaler Gewalt steht im Zentrum neuer politischer Initiativen. Nachdem die ursprünglichen Pläne der Ampelkoalition durch den Koalitionsbruch verzögert wurden, treibt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) nun eine Reihe von Reformen voran. Tausende Menschen demonstrierten in den vergangenen Tagen für besseren Schutz und gegen sexualisierte Gewalt.
Elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild
Das Kabinett hat bereits einen Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner beschlossen, der sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befindet. Das sogenannte spanische Modell sieht vor, dass Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt werden, wenn sich der Täter nähert – egal ob wissentlich oder unwissentlich. Dadurch können sich Betroffene rechtzeitig in Sicherheit bringen oder Unterstützung suchen. Parallel wird automatisch die Polizei alarmiert.
Zusätzlich zu dieser technischen Lösung sind höhere Strafen und verpflichtende soziale Trainingskurse für Täter vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen die Prävention verbessern und die Sicherheit der Opfer nachhaltig erhöhen.
Kampf gegen digitale Gewalt und sexualisierte Deepfakes
Aus dem Bundesjustizministerium stammt ein weiterer Entwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt, der derzeit intern in der Bundesregierung abgestimmt wird. Dieser umfasst nicht nur sexualisierte bildbasierte Gewalt wie pornografische Deepfakes, sondern auch Cyberstalking und KI-generierte Videos, die dem Ansehen von Personen schaden können.
Die unerlaubte Herstellung und Verbreitung von Nacktbildern sowie von KI-manipuliertem Material soll künftig mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Voraussetzung ist dabei stets vorsätzliches Handeln. Explizit verboten werden soll etwa das heimliche Filmen von Personen in privaten Situationen oder die unerlaubte Überwachung durch versteckte Sender oder Spyware.
Weitere geplante Schutzmaßnahmen
Justizministerin Hubig plant zudem, dass Familiengerichte häusliche Gewalt gegen Mütter künftig grundsätzlich bei Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen berücksichtigen müssen. Auch eine Regelung soll kommen, die es Gewaltopfern ermöglicht, schneller aus gemeinsamen Mietverträgen mit Tätern auszusteigen. Zu diesen beiden Vorhaben liegen allerdings noch keine fertigen Entwürfe vor.
Aktuelle Debatte und Hintergründe
Die aktuelle Diskussion über digitale Gewalt wurde durch schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen ausgelöst. Sie wirft ihm vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung, sein Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an.
Die geplanten Reformen sollen auch die Rechte der Opfer stärken: Überlegt wird, Provider zu verpflichten, die IP-Adressen von Personen offenzulegen, die sexualisierte digitale Inhalte verbreiten. Noch ungeklärt sind Fragen zur Löschung solcher Materialien und zur möglichen Sperrung von Accounts auf richterliche Anordnung hin.
